 WAZ: Transparency International fordert
Konsequenzen aus der Großspende für die CDU
Geschrieben am 15-10-2013 |
Essen (ots) - Die Vorsitzende der Anti-Korruptionsorganisation
Transparency International, Edda Müller, fordert Konsequenzen aus der
Großspende von 690.000 Euro, die die CDU nach der Wahl durch den
BMW-Großaktionär Quandt erhalten hat. Das deutsche Parteiensystem
brauche dringend Obergrenzen für Spenden und Sponsoring.
Der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Mittwochausgabe) sagte
sie: "Wir wissen, dass die BMW-Familie schon seit geraumer Zeit zu
den Großspendern der Union gehört. Insofern ist die Spende als solche
und die Nähe der Spender zur Union keine neue Erkenntnis".
"Bedenklich" stimme aber, "dass Parteien und große
Wirtschaftsunternehmen sich nicht darüber im Klaren sind, dass dieses
Verhalten der politischen Kultur in unserem Land schadet".
Es liege nahe, dass "ein enger Zusammenhang vermutet wird zu den
Entscheidungen über die Absenkung der Grenzwerte im
Automobilbereich", sagte Müller zur WAZ. Sie forderte den
Bundespräsidenten zum Handeln auf. "Wir brauchen Obergrenzen. Die
sollten für eine Partei bei 50.000 Euro pro Jahr und Spender liegen.
Es muss auch ausgeschlossen werden, dass durch eine Stückelung diese
Obergrenze umgangen wird." Der Bundespräsident müsse seine Aufgabe
erfüllen und sich um die Reform der Parteienfinanzierung kümmern,
sagte Müller.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
491287
weitere Artikel:
- Stuttgarter Zeitung: Oettinger bittet zum Geburtstag um Parteispenden Stuttgart (ots) - Der EU-Kommissar und frühere
baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat
anlässlich seines 60. Geburtstages um Spenden an die CDU gebeten.
Nach einem Bericht der "Stuttgarter Zeitung" (Mittwoch) bat Oettinger
in der Einladung zu der Feier am Dienstagabend, "von Geschenken
abzusehen". Er freue sich aber, "wenn Sie die CDU Baden-Württemberg
mit einer Spende unterstützen". Nach Auskunft eines Sprechers der
Landes-CDU dienen die Spenden dazu, den "Baden-Württemberg-Abend" in
Fellbach mit mehr als mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Etatstreit in den USA Bielefeld (ots) - Bei dem Streit um die Staatsfinanzen in
Washington steht weit mehr auf dem Spiel als der mögliche
Staatsbankrott. Falls sich die Republikaner im Repräsentantenhaus
nicht mit den Demokraten im Senat und dem Weißen Haus auf eine
Anhebung der Schuldendecke verständigen, droht eine handfeste
Verfassungskrise. Schon jetzt versucht der eine Teil der Regierung
den anderen zu erpressen und nimmt das Gemeinwohl dabei zur Geisel.
Eine Situation, die eher an eine Bananen-Republik erinnert als an
eine Musterdemokratie. Möglich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet
Politik-Desaster
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern
und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde
gefährden. Das sind die Lehren, die Amerika aus dem jüngsten
Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei Wochen lang vor den Augen
der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen müsste. Aber danach
sieht es nicht aus. Washington ist einmal mehr an sich selbst
gescheitert. Die auf den letzten Drücker zusammengefeilschten
Kompromisse mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: BMW-Spenden an die Union
Ansehensverlust
WOLFGANG MULKE, BERLIN Bielefeld (ots) - Niemand wird Bundeskanzlerin Angela Merkel oder
der CDU ernsthaft Käuflichkeit unterstellen. Und doch schleicht sich
ein erhebliches Unbehagen ein, wenn die Partei aus der Reihe der
BMW-Aktionäre Hunderttausende überwiesen bekommt und zeitnah eine für
deren Unternehmen hilfreiche Politik betreibt. Für BMW wären
strengere europäische Vorgaben zum CO2- Ausstoß ein Problem, das
durch die Blockade der Kanzlerin in Brüssel kleiner geworden ist. Es
lässt bei vielen Bürgern wieder einmal den Eindruck entstehen, dass
sich mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Koalitionspoker
Einer muss es ja machen
JOHANN VOLLMER Bielefeld (ots) - Von allen politischen Ränkespielen ist der
Koalitionspoker am leichtesten zu erlernen. Die Inszenierung einer
zähen Regierungsbildung ist derzeit in Berlin zu beobachten. Vier
Regeln gehören dabei zur Grundvoraussetzung: 1. Böse Miene zum guten
Spiel Paparazzigleiche Fotos durch die Fenster der Parlamentarischen
Gesellschaft zeigen ernste bis verbissene Gesichter. Man weiß
drinnen, dass draußen fotografiert wird. Insgeheim versteht man sich
im politischen Geschäft untereinander. Mindestens kollegial ist das
Verhältnis mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
