 Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: US-Zahlungsunfähigkeit abgewendet
Politik-Desaster
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON
Geschrieben am 15-10-2013 |
Bielefeld (ots) - Nie wieder mit dem Kongress unter "vorgehaltener
Pistole" verhandeln. Nie wieder von einer Krise zur nächsten stolpern
und dabei die Zuverlässigkeit der größten Volkswirtschaft der Erde
gefährden. Das sind die Lehren, die Amerika aus dem jüngsten
Politik-Desaster ziehen muss, das sich zwei Wochen lang vor den Augen
der Weltöffentlichkeit abgespielt hat. Ziehen müsste. Aber danach
sieht es nicht aus. Washington ist einmal mehr an sich selbst
gescheitert. Die auf den letzten Drücker zusammengefeilschten
Kompromisse zwischen Republikanern und Demokraten genügen nicht den
Anforderungen nachhaltiger Staatskunst. In drei Monaten geht das
Geschacher wieder von vorne los. Und warum das alles? Weil ein paar
Dutzend radikale Republikaner nachträglich Obamas Gesundheitsreform
aus den Angeln heben wollten. Um dem ersten schwarzen Präsidenten im
Weißen Haus den Erfolg zu verleiden, der in zehn, zwanzig Jahren den
Stellenwert Bismarck'scher Sozialreformen erlangen kann, muss das
Gesetz sturmreif geschossen werden. Wenigstens dieses infame Kalkül
ist bisher nicht aufgegangen.
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