BERLINER MORGENPOST: Eine klare Stellungnahme - Leitartikel von Christine Richter

Berlin (ots) - Der zähe Streit hat ein gutes Ergebnis gefunden:
Die Berliner SPD und die CDU haben sich auf eine eindeutige Position
zum Volksentscheid über die künftige Energiepolitik verständigt. Sie
fordern die Berliner auf, den Volksentscheid abzulehnen - so
beschloss es das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag mehrheitlich
mit den Stimmen von SPD und CDU. Und es ist die richtige
Entscheidung.

Der Volksentscheid ist ein kompliziertes Ding. Die Initiatoren,
der sogenannte Energietisch, wollen damit erreichen, dass das Land
Berlin das Stromnetz zurückkaufen und ein landeseigenes Stadtwerk
gründen soll. Außerdem wollen sie die Kontrolle über die
Netzgesellschaft nicht nur dem Land Berlin und dem Parlament
überlassen, sondern neue Gremien einrichten. Darüber hinaus
versprechen die Initiatoren Ökostrom, niedrige Stromtarife für
einkommensschwache Haushalte, Unterstützung bei energetischer
Gebäudesanierung und sogar energiesparende Haushaltsgeräte für
Familien, die wenig Geld haben. Wie sie das alles finanzieren sollen,
sagen sie nicht.

Mehr noch: Da die Einschätzungen, wie teuer der Rückkauf der
Stromnetze wird, erheblich schwanken, ist völlig unklar, ob das
überschuldete Land Berlin das überhaupt finanzieren kann, sollte es
durch einen erfolgreichen Volksentscheid dazu gezwungen werden. Die
einen sagen, es seien nur 400 Millionen Euro nötig, die anderen gehen
von zwei bis drei Milliarden Euro aus. Was für Summen.

Für Berlin kann der Volksentscheid, sollte die Mehrheit der
Wahlberechtigten dafür votieren, deshalb sehr gefährlich werden. Dies
müssen die Menschen wissen, denn die Initiatoren sagen es ihnen ja
nicht, sondern versprechen nur Wohltaten. Die Sozialdemokraten haben
sich in den vergangenen Tagen schwer getan, den Berlinern die
Wahrheit zu sagen. Denn sie sehen in der Rekommunalisierung von Strom
oder Wasser und den möglichen Gewinnen ein Heil für Berlin, sie
wollten die rund 260.000 Menschen, die zuvor das Volksbegehren
unterstützt haben, nicht verprellen.

Deshalb lehnten sie die klare Haltung von Wirtschaftssenatorin
Cornelia Yzer (CDU) ab, deshalb hofften sie mit Druck auf
CDU-Fraktionschef Florian Graf, die Union zu spalten und für einen
modifizierten Gesetzentwurf zum Rückkauf der Stromnetze zu gewinnen.
Doch die CDU war sich einig, einiger, als es einige in der SPD
wahrhaben wollten. Und so sind die ersten klaren Aussagen von
Senatorin Yzer ("Der Rückkauf der Netze führt zu neuen Schulden für
das Land Berlin") zwar modifiziert worden, die grundsätzliche Aussage
aber geblieben.

Für Berlin ist es gut, dass beide Parteien den Mut zur Wahrheit
gefunden haben und im Abgeordnetenhaus die klare Formulierung
unterstützen, die in der Informationsbroschüre über den
Volksentscheid dann auch zu lesen sein wird: "Unterstützen Sie kein
Gesetz, das ein absehbares und unbeschränktes Risiko für den
Landeshaushalt Berlin darstellt und stimmen Sie deshalb mit NEIN!"
Die Berliner sollten sich am 3. November auf diese Worte besinnen.

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