Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Giftgas in Syrien

Bielefeld (ots) - Kurz nachdem die UN-Inspektoren Syrien morgen
früh verlassen haben, wollen sie ihre Untersuchungsergebnisse
bekanntgeben. Und niemanden wird es überraschen, wenn der Verdacht
eines Giftgaseinsatzes bestätigt wird. Doch was heißt das? Die
Inspektoren hatten den Auftrag, nach Giftgas zu suchen. Es war nicht
ihre Aufgabe, den Verursacher auszumachen. Und der ist weiterhin
nicht bekannt. Wer will denn ausschließen, dass die »rote Linie«, die
US-Präsident Obama gezogen hat, verbrecherische Einheiten der
Rebellen nicht erst auf die Idee gebracht hat, Kinder im Giftgas
krepieren zu lassen, um einen US-Luftschlag gegen die Regierung zu
provozieren? Die Situation in Syrien ist hoffnungslos verfahren. Die
Europäische Union hat eine Chance vertan, als sie es unterlassen hat,
zu Beginn der Auseinandersetzung 2011 die oppositionelle Freie
Syrische Armee mit Waffen zu versorgen. Damals waren die Kämpfer
gegen Assad noch eine vergleichsweise homogene Gruppe, die vor allem
aus desertierten Soldaten und örtlichen Rebellen bestand, die ihre
Dörfer verteidigten. Inzwischen ist an eine Bewaffnung der Rebellen
nicht mehr ernsthaft zu denken, denn längst sind die Oppositionellen
von El-Kaida-Kämpfern unterwandert, werden Christen, Kurden und
andere Minderheiten massakriert. Was wollen die USA, Großbritannien
und Frankreich in dieser Situation, in der die Grenze zwischen den
Guten und den Bösen längst nicht mehr trennscharf ist, mit einem
Luftschlag erreichen? Assad wird die Angriffe voraussichtlich
überleben, während die Raketen Zivilisten das Leben kosten werden.
Natürlich ballt jeder, der die Bilder gasvergifteter Kinder, Frauen
und Männer gesehen hat, die Faust, und mancher ruft nach Vergeltung.
Aber wenn die Welt nicht irgendwann im Chaos versinken soll, wenn
Recht und Gesetz nicht völlig verwässern sollen - dann muss sich die
Menschheit an jene Regeln halten, die sie sich selbst vor nahezu 70
Jahren gegeben hat. Der Weltsicherheitsrat, bestehend aus den
ständigen Mitgliedern Frankreich, Großbritannien, den USA, Russland
und China sowie zehn weiteren Staaten, kann ein militärisches
Eingreifen beschließen. Er tut es nicht, und niemand sonst ist dazu
legitimiert. Wo käme die Welt hin, zöge jeder Staatschef nach
Belieben »rote Linien« und schickte beim Überschreiten derselben
sofort Raketen los? Die USA sind nicht mehr die moralische
Weltinstanz, als die sie sich gerne sehen. Erinnert sei an das
Gefangenenlager Guantanamo, in dem nachweislich auch unschuldige
Menschen als Rechtlose eingesperrt waren. Erinnert sei an die Folter
von Verdächtigen, das Töten mutmaßlicher Terroristen ohne Prozess,
das Abhören von Politikern verbündeter Staaten und den im Süden der
USA noch immer verbreiteten Rassismus. US-Präsident Obama hat zu
Hause genug zu tun. Er sollte jetzt keinen neuen Flächenbrand im
Nahen Osten auslösen, dessen Ausmaße niemand abschätzen kann.

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