Jan Korte: Es ist längst ein deutscher Überwachungsskandal

Berlin (ots) - "Die Öffentlichkeit darf sich nicht länger von der
Bundesregierung für dumm verkaufen lassen. Spätestens nachdem bekannt
wurde, dass BND, Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit
in der Informationstechnik (BSI) zu den eifrigsten
Überwachungspartnern der NSA zählen, sollte jedem klar sein, dass wir
es nicht nur mit einem NSA-, sondern auch mit einem deutschen
Überwachungsskandal zu tun haben. Und dieser begann schon vor dem
11.9.2001. Am Aufbau der beschwichtigend 'Strategische Kontrolle'
genannten Total-Überwachung der Kommunikation hatten alle
Bundesregierungen, egal welcher Couleur, mitgearbeitet. Doch das
System ist außer Kontrolle geraten und braucht dringend eine
Generalüberholung", erklärt Jan Korte, Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, zum anhaltenden Überwachungsskandal. Korte
weiter:

"Wer soll all diese Beschwichtigungen und Lügen denn eigentlich
noch glauben? Die Bundesregierung verhält sich wie der schon
sprichwörtliche Kleinganove, der nur zugibt, was eh schon bekannt
ist. Wenn BND und Verfassungsschutz bis zu 40 weitere NSA-Programme
testen, wie es laut Hans-Peter Uhl (CSU) der Fall sein soll, und
darüber noch niemand von den zuständigen Geheimdienstkontrolleuren
etwas weiß, dann wird einmal mehr deutlich, dass das ganze Gerede von
demokratischer Kontrolle und Rechtsstaatlichkeit lächerlich ist.

Und sollte sich außerdem bestätigen, dass gerade das BSI, welches
sich als treuer Helfer der Bürger bei IT-Sicherheitsproblemen aller
Art ausgibt und das Monopol bei der Zertifizierung neuer IT-Produkte
besitzt, ein 'Schlüsselpartner' der NSA ist, schlägt das dem Fass den
Boden aus. Anstatt die Bürger vor Gefahren im Netz zu schützen, würde
das BSI dem größten Schnüffler und Datendieb quasi die Nachschlüssel
liefern. Wenn das Vertrauen der Bürger nicht vollends zerstört werden
soll, muss jetzt endlich reiner Tisch gemacht werden.

Dies gilt im Übrigen auch für SPD und Grüne. Gerade die SPD könnte
endlich etwas zur Aufklärung beitragen, indem beispielsweise der
ehemalige Geheimdienstkoordinator Steinmeier, in dessen Amtszeit die
USA illegale Gefängnisse in Europa unterhielt und den Luftraum über
Deutschland für illegale Entführungen nutzen konnten, über die
Geheimdienstzusammenarbeit auspackt.

Doch mit Aufklärung allein ist es nicht getan. Denn egal, ob die
Bundesregierung irgendwann aufwacht und merkt, dass sie mit ihrer
Drei-Affen-Strategie nicht weiterkommt und vielleicht sogar BND-Chef
Schindler oder Kanzleramtsminister Pofalla zu Bauernopfern macht, so
bleibt doch das Hauptproblem bestehen: Der geheim arbeitende
Sicherheitsapparat und die sie tragende Ideologie eines präventiven
Sicherheitsstaates sind ein Fremdkörper in der Demokratie. Wir
brauchen deshalb eine Generalüberholung der deutschen und
europäischen Innen- und Sicherheitspolitik. Statt Generalverdacht
gegen die eigenen Bevölkerung, Vorratsdatenspeicherungen und
millionenfachem Datenaustausch mit den USA muss künftig das Recht auf
informationelle Selbstbestimmung und freie Kommunikation im
Mittelpunkt der Politik stehen."

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Hendrik Thalheim
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