Mittelbayerische Zeitung: Zuckerbrot und Peitsche

Regensburg (ots) - Von Harald Raab

Israelis und Palästinenser könnten längst in zwei Staaten
nebeneinander leben. Beide Völker wollen Frieden und Sicherheit. Das
Problem sind ihre Machteliten. Eine Koalition aus Nationalisten,
Siedlern und Teilen der weitgehend undemokratischen Gruppe der aus
der Ex-Sowjetunion eingewanderten Juden setzt auf Durchsetzung ihrer
Interessen mit Gewalt. Dafür steht auch Benjamin Netanjahus
rechtsnationale Regierung. Der vermessene Traum für die Hardliner ist
ein Israel in biblischen Dimensionen. Sie ignorieren, dass ihr Staat
einzig dem Beschluss der Uno von 1947 seine Existenz verdankt und
nicht einem göttlichen Recht auf das Land der Urväter.
Spiegelbildlich die Situation bei den Palästinensern. Auch hier
ignorieren die Clanchefs in der Hamas, weitgehend auch in der Fatah,
dass der Teilungsbeschluss der Uno die Grün-dungsurkunde für ihren
Staat ist. Auch hier wollen Hardliner das ganze Land zwischen
Mittelmeer und Jordan. Ideologische Verhärtung erfährt der Konflikt
durch Aufladung mit religiösem Chauvinismus. Eines haben Jahrzehnte
der Kriege und Verhandlungen gezeigt: Die Nutznießer der
politisch-religiösen Machtkartelle mit ihrer
Alles-oder-Nichts-Politik beider Seiten sind nicht in der Lage, zu
einer Zwei-Staaten-Lösung zu kommen. Es bedarf der Hilfe von außen.
Das heißt, das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche muss zur Anwendung
kommen. So brutal es klingt, nur diese Sprache wird im Nahen Osten
verstanden. Es war nicht nur das Charisma von US-Außenministers John
Kerry, das jetzt die Kontrahenten wieder an einen Tisch bringt.
Hinter verschlossenen Türen wurde Tacheles geredet, wurde angedroht
und versprochen. Auch das wird deutlich: Präsident Barack Obama ist
entschlossen, das Katz-und-Maus-Spiel mit dem Trickser Netanjahu und
dem schwachen Palästi-nenserpräsidenten Machmud Abbas nicht
fortzusetzen. In einer koordinierten Aktion macht zudem die EU Druck.
Sie realisiert ihre alte Drohung, die illegalen jüdischen Siedlungen
von jeglicher Förderung auszuschließen. Israel ist für seine
Sicherheit, aber auch für seine Wirtschaft auf die USA sowie auf
Europa angewiesen. Das Land kann sich das Wohlwollen der
Öffentlichkeit in den USA und Europa nicht weiter verscherzen. Dort
will man nicht mehr hinnehmen, dass Israels Regierung ohne
Sanktionierung ständig internationales Recht missachten kann. Auch
wenn Netanjahu und seine Gesinnungsgenossen den ihnen in die Hände
spielenden Status quo mit immer mehr Besiedlung des Westjordanlandes
bevorzugen, können sie doch nicht ignorieren, dass sie gegen den Rest
der Welt stehen. Sie müssen sich auf neue Verhandlungen einlassen.
Nach Kräften werden sie dabei versuchen, den Prozess zu torpedieren.
Nicht viel anders bei den Palästi-nenserführern. Auch sie sind nicht
nur die Opfer. Eine der Bedingungen, auf die Israel ein Anrecht hat,
Ende des Terrors, wird nicht konsequent erfüllt. Wenn es zu Neuwahlen
kommt, ist nicht auszuschließen , dass die Hamas siegt und auch im
Westjordanland ein palästinensisches Terrorsystem entsteht. Wie
konnte es Kerry schaffen, Abbas ohne die Erfüllung seiner bisherigen
Vorbedingung Siedlungsstopp an den Verhandlungstisch zu bringen? Das
Abweichen von dieser Forderung kommt einem politischen Selbstmord
Abbas' gleich. Kerry erkaufte sich mit dem Versprechen auf eine Art
Marshall-Plan mit großzügiger Entwicklungshilfe für die Palästinenser
die Zustimmung. Das Kalkül dabei: So könnte sich eine
Zivilgesellschaft bilden, die Ideologen und Terroristen verdrängt.

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