BERLINER MORGENPOST: Die Staatskassen sind gut gefüllt Leitartikel von Jochim Stoltenberg zu den Steuereinnahmen von Bund und Ländern im ersten Halbjahr

Berlin (ots) - Warum nicht mal was Positives?! Die Steuereinnahmen
in Deutschland verbuchen schon wieder einen neuen Rekord. Nach dem
jüngsten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums nahmen Bund und
Länder im gerade beendeten ersten Halbjahr 277 Milliarden Euro ein -
3,5 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum 2012. Von wegen armer
Staat. Aber das ist nicht die eigentlich frohe Botschaft. Die ist
darin zu finden, dass die klingenden Kassen im Bund und in den
Ländern von einer erfreulich starken Wirtschaftsentwicklung und in
Folge von einer weiter hohen Beschäftigungsquote samt deutlichem
Lohnzuwachs für die meisten Arbeitnehmer künden.

Es geht dem Land und seinen Menschen also weiterhin weit besser,
als die Pessimisten nicht müde werden zu behaupten. Das ist weniger
der Politik als der Wirtschaft zu verdanken. Die hat nach der
schweren Rezession viel schneller als befürchtet neuen Schwung
gewonnen und für mehr Beschäftigung gesorgt. Wer daran zweifelt, dem
seien aus der neuen Steuerstatistik zwei Positionen genannt: Von
Januar bis Juni haben die Arbeitnehmer 7,2 Prozent mehr Lohnsteuer
gezahlt als im gleichen Zeitraum 2012. Und die Körperschaftssteuer -
sie wird hälftig von Bund und Ländern kassiert und im wesentlichen
von Kapitalgesellschaften auf deren Gewinn gezahlt - sogar um 9,3
Prozent.

Ein Absturz ist glücklicherweise nicht zu erwarten. Im Gegenteil.
Die Steuereinnahmen allein des Bundes sollen im nächsten Jahr um gut
40 Milliarden Euro über denen von 2009 liegen. Auch Berlin hat Anteil
an diesen unerwartet lange stark sprudelnden Quellen, wie
Finanzsenator Ulrich Nussbaum gerade bestätigt hat. Anderenfalls
hätten die Sonderausgaben für das Debakel um den Flughafen BER oder
die Rückzahlung wegen der geringeren Einwohnerzahl die Stadt in die
nächste dramatische Finanzlage gestürzt.

Binnen fünf Jahren zusätzliche Einnahmen von 40 Milliarden Euro -
da schwindet das Verständnis für immer neue Forderungen nach noch
höheren Steuern und Abgaben, wie es SPD und Grüne nicht lassen
können. Oder für die Verewigung einer Sonderlast etwa des "Soli", wie
es die Kanzlerin will, obwohl der seine Schuldigkeit getan hat.

Etwas anderes ist angesichts stetig steigender Staatseinnahmen
überfällig. Dass den Arbeitnehmern in diesem ersten Halbjahr 7,2
Prozent mehr Lohnsteuer abgezogen wurden, ist auch damit zu erklären,
dass der Staat bei fast jeder Lohnerhöhung kräftig mitverdient hat.
Und zwar überproportional. Dahinter steckt die seit Jahrzehnten
beklagte "kalte Progression". Insbesondere bei mittleren Einkommen
führt ein Lohn- oder Gehaltszuwachs häufig in eine höhere
Progressionszone. Mit der Folge, dass von den mehr verdienten Euro
oft weniger als die Hälfte netto im Portemonnaie verbleibt. Der Staat
als Profiteur von Tarifverhandlungen - das ist eine wirkliche soziale
Ungerechtigkeit. Sie wirft denn auch einen Schatten auf die positive
Halbjahres-Steuerbilanz. Wann endlich findet eine Regierung Mut und
Kraft, diesen Schatten beiseite zu schieben?

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