DER STANDARD-Kommentar: "Hochnervöse Volkspartei" von Günther Oswald

"Unternehmensbesteuerung ist nicht das Problem, sondern die
VP-Klientelpolitik"; Ausgabe vom 23.07.2013

Wien (ots) - Fast könnte man meinen, Finanzministerin Maria Fekter
und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner würden zwei
verschiedenen Parteien angehören. Während die Erste den Steuerausfall
und den Verlust von Arbeitsplätzen infolge von Betriebsabsiedlungen
beklagt, lobte der Zweite noch vor wenigen Monaten die konstant hohe
Zahl an Betriebsansiedlungen in Österreich und den "ausgesprochen
attraktiven"Wirtschaftsstandort. Dramatisch verschlechtert haben sich
die Rahmenbedingungen in den vergangenen Monaten natürlich nicht.
Worauf die scheinbar unvereinbaren Positionen zurückzuführen sind: Es
ist Wahlkampf, und die ÖVP ist offenbar hochnervös, dass die
Faymann'schen Reichensteuern beim Wahlvolk besser ankommen als das
wenig greifbare Versprechen einer "Entfesselung"der Wirtschaft (Zitat
ÖVP-Parteichef Michael Spindelegger) oder die wenig beliebte Erhöhung
des Pensionalters für Frauen. Es wäre aber zu einfach, den sich
nähernden Wahltermin als Totschlagargument gegen die von Fekter
gestartete Debatte zu verwenden. Daher zur Sache: Ja, Österreich
zählt zu jenen Staaten mit der höchsten Abgabenquote. Allerdings: Das
ist schon länger der Fall und hat die Konzerne auch bisher nicht
davon abgehalten, sich anzusiedeln und Arbeitsplätze zu schaffen.
Denn, und auch das weiß Fekter natürlich: Die Unternehmensbesteuerung
ist in Österreich mit 25 Prozent recht moderat, die effektive
Steuerlast ist sogar noch deutlich niedriger. In Westeuropa weisen
nur (das dafür viel gescholtene Irland) und das Nicht-EU-Land Schweiz
niedrigere Steuersätze auf. Auch die seit Jahren schwelende
Diskussion über die Gruppenbesteuerung, die Konzernen das
Gegenrechnen von Auslandsverlusten ermöglicht, ist mehr von Emotionen
denn von Fakten geprägt. Zum einen fordert nicht einmal die
Arbeiterkammer die ersatzlose Abschaffung, zum anderen müsste es
ureigenstes Interesse einer Finanzministerin sein, bestehende Lücken
im System zu schließen. Zur Erinnerung: Der jüngste
Rechnungshofbericht förderte dramatische Kontrolldefizite bei der
Gruppenbesteuerung zutage. Was Österreich also interessant macht,
sind andere Dinge: Die gutausgebildeten Arbeitskräfte, stabile
politische Verhältnisse, die Infrastruktur und die noch immer
gegebene Produktivität der Betriebe. Diese Assets zu verteidigen
sollte sich Fekter auf die Fahnen heften.

Eine weitere Erhöhung der Lohnnebenkosten, gegen die es in der
laufenden Regierungsperiode auch von ÖVP- und Wirtschaftskammer-Seite
wenig Widerstand gab, ist hier eher kontraproduktiv als eine
Scheindebatte über Reiche. Diese wird letztlich wohl ohnehin nur in
einer Wiedereinführung der Erbschaftssteuer münden, der man im Sinne
der Chancengleichheit der nächsten Generation auch aus ÖVP-Sicht
eigentlich einiges abgewinnen müsste. Lieber konzentrierte man sich
bei den Schwarzen bisher aber auf klassische Klientelpolitik - für
die Landwirte, für die Banker, für alteingesessene Kammerfunktionäre.
Hätte Michael Spindelegger den Slogan "Entfesselung der
Wirtschaft"schon in seinen ersten Jahren als Vizekanzler ernst
genommen, müssten sich seine Minister Fekter und Mitterlehner nicht
in aller Öffentlichkeit widersprechen und den Eindruck einer Partei
ohne Konzept hinterlassen.

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