 Lausitzer Rundschau: Neuer Besen
Zum Stand der Reform des Verfassungsschutzes
Geschrieben am 03-07-2013 |
Cottbus (ots) - Mit Hans-Georg Maaßen ist ein wohltuend offener
Stil in das Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz eingezogen. Die
Offenheit des neuen Behördenleiters gegenüber Medien und Parlament
ist die wichtigste Voraussetzung, damit das Amt sein Schmuddel-Image
wieder los werden kann. Neue Besen kehren gut, doch Maaßen darf das
ganze Haus gar nicht ganz ausmisten. Die Bundesländer wollen ihre
ineffektiven kleinen Landesämter behalten. Und Maaßens Vorgesetzter,
Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich (CSU), möchte gern weiter
einen Dienst haben, den man auch mal politisch nutzen kann und der
weiter mit V-Leuten arbeitet. Gegen die Linke zum Beispiel. Zu
Maaßen, wenn man ihn denn ließe, würde besser als dieser
Schlapphutverein eine Analyse-Behörde passen, wie sie auch eigentlich
nötig ist. Eine politische Denkfabrik, die alle zugänglichen
Informationen auswertet, um dann den Regierenden zu sagen, von wo
Gefahr droht. Ein solcher Verfassungsschutz hätte womöglich schon
seit 2001 mehrfach den Hinweis gegeben, dass die USA beschlossen
haben, Artikel 10 des Grundgesetzes, das Post- und
Fernmeldegeheimnis, nicht mehr zu beachten. Und zwar weder bei sich
noch sonst wo auf der Welt.
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Lausitzer Rundschau
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