 Stuttgarter Zeitung: Leitartikel zu Syrien/EU/Waffenembargo: Keine Lust auf die Last
Geschrieben am 28-05-2013 |
Stuttgart (ots) - Die Uneinigkeit in der Syrienpolitik verstärkt
das Bild einer Gemeinschaft, die außenpolitisch nicht agiert, sondern
getrieben wird - von Entwicklungen im Äußeren wie im Inneren.
Großbritannien und Frankreich haben, indem sie sich auch einer kurzen
Verlängerung des Waffenembargos verweigerten, erreicht, dass es
ausläuft. Dies war seit Monaten ihr Ziel. Schon vorab hatte der
britische Außenminister William Hague festgestellt, Einigkeit in der
Gemeinschaft sei "wünschenswert", aber nicht zwingend. Das sagt alles
aus über den Zustand der gemeinsamen EU-Außenpolitik.
Die ganz große Blamage hat die EU aber abwenden können, indem alle
Akteure erklärten, dass Wirtschaftssanktionen und Waffenembargo für
das Regime weiter gelten sollen. Ohne diese Übereinkunft wäre es
theoretisch möglich gewesen, dass Baschar al-Assad oder einer seiner
Unterhändler kurz vor der geplanten Friedenskonferenz in Genf
unbehelligt in die Europäische Union einreist, Geld von bisher
eingefrorenen Konten abhebt und gleich noch vor Ort Waffen kauft, die
seine Herrschaft festigen.
Geschafft hat es die EU ebenfalls nicht, einen politischen
Fahrplan Richtung Frieden aufzuzeigen. Konsequenterweise ist es eine
amerikanisch-russische Gesprächsinitiative, die im Land ein wenig
Hoffnung aufkeimen lässt. Die Europäer wurden in diesen neuen Anlauf
zum Frieden nicht aktiv einbezogen, haben bisher nichts beizutragen
und auch keinen entsprechenden Plan. Die Lust auf die Last der
außenpolitischen Verantwortung ist gering, nicht zuletzt in
Deutschland. Franzosen und Briten stemmen sich diesem
Bedeutungsverlust entgegen und agieren, Europa taumelt hinterher.
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