Westdeutsche Zeitung: Das Ende des Waffenembargos kommt zur Unzeit = von Anja Clemens-Smicek

Düsseldorf (ots) - Die bittere Erkenntnis der Nacht von Brüssel:
Die EU ist kein verlässlicher Partner. Sie ist nicht in der Lage, mit
einer Stimme zu sprechen - nicht einmal dann, wenn es um
Entscheidungen geht, die einen Bürgerkrieg beeinflussen können. Das
Ende des Waffenembargos ist eine Bankrotterklärung der europäischen
Außenpolitik. Und sie kommt zur Unzeit: Gerade hatten sich die USA
und Russland auf eine Syrienkonferenz verständigt, der sich weder die
Opposition noch das Assad-Regime werden verweigern können. Sie ist
die letzte Hoffnung auf eine politische Lösung dieses blutigen
Konflikts. Doch jetzt sind die Vorzeichen denkbar schlecht. So haben
sich die Europäer selbst der Möglichkeit beraubt, gegenüber dem
Regime eine Drohkulisse aufzubauen - "lenkst du auf der Konferenz
politisch nicht ein, rüsten wir deine Gegner auf". Bislang ist die
Harmlosigkeit des Westens die Stärke des Diktators. Assad weiß, dass
die Welt ein militärisches Eingreifen in Syrien scheut. Er schürt die
Furcht vor einem Krieg der verschiedenen Bevölkerungsgruppen im Land.
Immerhin ist es nicht unwahrscheinlich, dass sein Sturz ein Gemetzel
an der alawitischen Minderheit zur Folge hätte. Nicht zuletzt kann
sich Assad der Unterstützung Chinas und vor allem Russlands sicher
sein. Moskau will keinen Regierungswechsel, denn eine neue Spitze -
wohl sunnitisch dominiert - würde sich Saudi-Arabien zuwenden und
damit in den amerikanischen Einflussbereich geraten. Eine
Horrorvorstellung für Russland. Die EU schuldet nun eine Antwort auf
die Frage, wie sie verhindern will, dass Waffen aus EU-Staaten in die
Hände islamistischer Extremisten geraten. Denn unter Assads Gegnern
herrschen Streit und Chaos. Neben säkularen Regimegegnern mischen
islamistische Muslimbrüder und radikale Gruppierungen kräftig mit.
Von Regierungsfähigkeit keine Spur. Der Friedensforscher Carl
Friedrich von Weizsäcker sagte einmal: "Militärisches Gleichgewicht
ist keine Friedensgarantie, sondern eher eine Herausforderung zu
kriegerischem Kräftemessen." Die EU hat den Rüstungswettlauf
eröffnet. An die Folgen denkt sie nicht. Ohne eine funktionierende
Regierung dürfte Syrien zu einem Zufluchtsort islamistischer
Terroristen werden. Kein schöner Gedanke.

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