Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Integrationsgipfel

Bielefeld (ots) - »Passgenaue Integrationspläne«, »nachholende
Integration« und »Willkommenskultur«: Es sind diese Worthülsen, die
es bei allem Optimismus schwer machen, an Wandel in der deutschen
Zuwanderungspolitik zu glauben. Geredet wird seit Jahrzehnten, Fehler
um Fehler sind benannt. Doch es fehlt der Mut, weitreichende
Konsequenzen zu ziehen. Nicht die Migranten müssen sich ändern. Das
System braucht eine Generalüberholung. Doch diesen Schritt wagten die
Teilnehmer des gestrigen Integrationsgipfels leider nicht.
Deutschland braucht Einwanderer. Benötigt wird eine Netto-Zuwanderung
von etwa 200 000 Menschen pro Jahr, damit der Fachkräftebedarf
gedeckt ist. Dem Land fehlen qualifizierte Menschen. Die kommen nicht
automatisch. Doch unser bürokratisches, unflexibles und wenig
zielgerichtetes Einbürgerungssystem ist mit einer Steuerung
überfordert. Kanada liefert eine Lösung: Einwanderer werden nach
Punkten eingeordnet. Sprachkenntnisse, Qualifikation und Alter sind
Kriterien. Außerdem wird die aktuelle wirtschaftliche Präferenz von
Berufsgruppen ins System eingebunden. So funktioniert intelligente
Zuwanderungspolitik. Übertragbar wäre das in Deutschland natürlich
nur für Nicht-EU-Ausländer. Innerhalb der EU würde so ein Modell die
Freizügigkeitsregel unterlaufen. Doch auch hier hilft ein Blick nach
Kanada: Verpflichtende Sprach- und Integrationskurse schon im
Heimatland sorgen dafür, dass die Zahl ausländischer Ärzte, die
Operationen mit Händen und Füßen erklären, gering ist. In Deutschland
nimmt sie zu. Das liegt vorrangig daran, dass es vom Engagement des
Arbeitgebers abhängt, wie intensiv neue Mitarbeiter Deutsch lernen.
Der Staat lässt Firmen alleine. In Berlin wird oft beschlossen, aber
nicht umgesetzt. Bereits im Januar 2012 wurde die Öffnung des
öffentlichen Dienstes für Migranten in einem Aktionsplan
festgehalten. Doch von Umsetzung keine Spur. Im Gegenteil: Der Anteil
ging sogar zurück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) forderte
gestern, den Anteil so zu erhöhen, dass er das Bild in der
Gesellschaft wiedergibt. Also 20 Prozent. Eine solche Quote
einzuführen hilft jedoch nicht weiter. Das erhöht Akzeptanz nicht,
schürt eher Ressentiments. Außerdem stellt sich die Frage, wie eine
solche Quote in der Realität umgesetzt werden soll. Hier ein
Bewerberstapel Zuwanderer, hier einer mit Frauen, hier einer mit dem
Rest. Das heillose Chaos wäre perfekt. Eine durchdachte Zuwanderung
hingegen hilft allen. Qualifizierte kommen und dienen als Vorbild.
Das baut Vorurteile ab. Vielleicht versteht dann auch der Letzte,
dass der gut gebildete Ingenieur aus Portugal genauso auf
Unterstützung in seiner neuen Heimat angewiesen ist wie der weniger
gut gebildete türkische Fließbandarbeiter. Somit hätte Deutschland
etwas aus den gravierenden Fehlern in den 60ern gelernt. Die
verfolgen uns schließlich bis heute.

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