 neues deutschland: Außenstrategie der EU: Scheinpolitik
Geschrieben am 28-05-2013 |
Berlin (ots) - Mit dem Ende des Waffenembargos gegen Syrien ist
die Gemeinsame Außenpolitik der EU nicht gescheitert. Sie konnte es
gar nicht, weil sie faktisch nicht existiert. Im Maastricht-Vertrag
von 1992 wurde die »Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik« als
eigenständige Säule eingeführt - ausdrücklich mit der Verpflichtung,
die GASP solle Frieden und internationaler Sicherheit dienen. Bei
keinem der großen regionalen Brandherde jedoch hat die EU zur
Befriedung beigetragen. Während sich die europäischen Vertreter im
Nahostquartett beharrlich im Schweigen üben, griffen einige
EU-Staaten direkt und militärisch in Konflikte ein: in Jugoslawien,
in Irak, in Libyen oder jüngst in Mali. Eine tatsächlich
friedenssichernde GASP würde zudem mit anderen vertraglichen Anliegen
kollidieren: dem Aufrüstungsgebot und der Rüstungsexportpolitik.
Konfliktregionen sind lukrative Abnehmer europäischer Waffen, ob
deutsche U-Boote für Israel, französische Raketenwerfer für Libyen,
vielleicht demnächst britische Gewehre für syrische Rebellen.
Angesichts der handfesten ökonomischen Interessen werden im
Außenministerrat da schon mal Bedenken aus Skandinavien oder
Österreich vom Tisch gewischt. Zumindest hat die GASP ein Gesicht -
jenes der »Hohen Beauftragten« Catherine Ashton. Die Baroness wird
immer dann zum Einsatz gebracht, wenn sich möglichst nichts bewegen
soll. Ashton, so heißt es, will sich keine weitere Amtsperiode ab
kommendem Jahr antun. Mehr ist über den Zustand der Gemeinsamen
EU-Außenpolitik wohl nicht zu sagen.
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neues deutschland
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