DER STANDARD-Kommentar "Die Wähler sind mobiler" von Alexandra Föderl-Schmid

"Zuerst Kärnten, jetzt Salzburg: Fehlentwicklungen in der
Politik werden abgestraft" - Ausgabe 6.5.2013

Wien (ots) - In Salzburg hat der Finanzskandal die Landtagswahl
dominiert. Der Salzburger SP und mit ihr Gabi Burgstaller wurde klar
die Verantwortung für die Spekulationsgeschäfte zugewiesen. Die
bisherige Stärke der Salzburger Genossen war auf Burgstaller
zurückzuführen, jetzt wurden Partei und Person abgestraft.
Burgstaller wurde ihr Krisenmanagement vorgeworfen und dass sie zu
lange an ihrem Kronprinzen, Finanzlandesrat David Brenner,
festgehalten hat. Den Sozialdemokraten ist es nicht gelungen, den
Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust wettzumachen. Der Rücktritt
von Burgstaller ist die logische Konsequenz. Burgstaller hat den
bisher größten Absturz, den die SPÖ je bei einer der insgesamt 135
Landtagswahlen seit 1945 erzielt hat, zu verantworten. Ein Teil der
bisherigen SP-Wähler hat diesmal für Grün gestimmt. Der
Untersuchungsausschuss war die politische Bühne für Spitzenkandidatin
Astrid Rössler, auf der sie sich als ruhige Sachpolitikerin
profilieren konnte. Rössler war nicht nur in Salzburg, sondern
darüber hinaus präsent, davon haben die Grünen profitiert. Dass die
Grünen nach Innsbruck in der Vorwoche nun in einer weiteren
Landeshauptstadt die stärkste Partei sind, ist so ziemlich das
einzige Signal, das über diese Landtagswahl in Salzburg hinauswirkt.
Die Grünen haben sich zu einer urbanen Partei entwickelt, die mit dem
Thema Korruption punkten kann - das haben sie auch bei der
Kärnten-Wahl gezeigt. Mit dem Erfolgsrezept werden sie in den
Nationalratswahlkampf ziehen. Die Freiheitlichen mussten den dritten
Platz an die Grünen abtreten und konnten nicht so stark von der
Finanzaffäre profitieren, wie Umfragen zuvor suggeriert hatten. Dass
nicht noch eine Niederlage dazugekommen war, wurde von
Heinz-Christian Strache mit Erleichterung kommentiert. Die
vergangenen Wochen, in denen er Stimmenverluste und Renitenz von
Funktionären zu kommentieren hatte, haben jedoch Spuren beim FPÖ-Chef
hinterlassen. Die frühere Überheblichkeit trug Strache am Wahlabend
nicht zur Schau. Das Team Stronach schaffte zwar den Sprung in den
Landtag, aber die Erwartungen waren höher. Für Menschen, die einen
Denkzettel verteilen wollten, bot sich eine Alternative. Die
Volkspartei ist ein relativer Wahlsieger. Sie landete zwar klar auf
dem ersten Platz, aber die Verluste sind für sich genommen sehr hoch.
Weil die SP aber mehr als doppelt so hohe Einbußen hinnehmen musste,
wird aus der Ohrfeige ein Sieg. Warum es der ÖVP besser gelungen ist,
sich im Finanzskandal als Mitwisser, aber nicht als Mittäter
darzustellen, ist für Nicht-Salzburger auf den ersten Blick nicht
nachvollziehbar. Denn es waren auch VP-Landesräte involviert.
Mögliche Gründe: erstens Spitzenkandidat Wilfried Haslauer, dessen
Farblosigkeit ein Vorteil gewesen sein könnte - wie jene von Peter
Kaiser (SPÖ) in Kärnten. Zweitens: der demografische Faktor. Jeder
dritte Wähler war über 60 Jahre alt, Ältere haben eher eine
ÖVP-Präferenz, Salzburg war stets bürgerlich. Drittens wird der ÖVP
mehr Wirtschaftskompetenz zugeschrieben. Nach den Urnengängen in den
Ländern lassen sich keine direkten Rückschlüsse auf die Herbst-Wahl
ziehen: Wie Kärnten war Salzburg ein Sonderfall. Nimmt man noch
Niederösterreich und Tirol dazu, wird aber deutlich: Wähler sind viel
mobiler als früher und lassen sich auch mobilisieren.

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