 Hartmann (SPD): Innenminister Friedrich ohne konsistente Politik
Geschrieben am 19-09-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Mainz, 19. September 2012 - Der Innenpolitische
Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag Michael Hartmann (SPD) hat im
PHOENIX-Interview deutlich die Politik von Bundesinnenminister
Friedrich kritisiert: "Ich erkenne nicht, in welche Richtung der
Bundesinnenminister marschieren will. Mal blinkt er links, mal blinkt
er rechts. Plötzlich will er die Wiedergabe von widerlichen Filmen
verbieten. Dann beschimpft er wieder Islamgläubige in Deutschland. Er
schießt einfach die Köpfe an der Spitze der Bundespolizei weg, ohne
zu sagen, wohin er mit der Bundespolizei insgesamt marschieren will.
Es gibt keine konsistente Innenpolitik aus einem Guss."
Zu dem in die Kritik geratenen Berliner Innensenator Frank Henkel
(CDU) sagte Hartmann im PHOENIX-Interview: "Er sollte als Erstes im
eigenen Interesse aufklären. Dann werden wir sehen, ob er noch
tragbar ist." Weiterhin sprach sich Hartmann bei PHOENIX für ein
Verbot der NPD aus: "Man muss entschieden und entschlossen an ein
NPD-Verbot herantreten."
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