6. DUH-Politiker-Dienstwagen-Check: Enttäuschende Klimabilanz

Berlin (ots) - Pressemitteilung

Kein Dienstwagen eines Bundesministers erfüllt den geltenden
CO2-Zielwert der EU - Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU)
gibt erst nach DUH-Klage Auskunft über CO2-Ausstoß seines
Dienstfahrzeuges - Hamburger Senatoren und grüne Minister beim
Klimaschutz vorn - Deutsche Umwelthilfe verleiht acht Landeschefs und
zwölf Landesministern "Rote Karten" für ihr Klimakiller-Dienstwagen

Die großen Ignoranten im Klimaschutz werden weniger, die
demonstrativen Vorreiter auch. Der Mainstream des politischen
Spitzenpersonals bewältigt seine Dienstfahrten nach wie vor mit
Limousinen, deren CO2-Emissionen deutlich über dem
Klimaschutz-Zielwert der EU liegen. Insgesamt gibt es einen schwachen
Trend nach unten, der sich aber im Rahmen der allgemeinen
Emissionsentwicklung der Modelle dieser Fahrzeugklasse bewegt. Und:
Vereinzelte demonstrative Entscheidungen von Politikern für den
Vorzeige-Hybrid Prius von Toyota als Dienstwagen, sind beendet. Die
Dienstwagenflotte ist wieder fest in deutscher Hand. Damit
verschlechtert sich der beste Emissionswert gegenüber dem Vorjahr um
34 Prozent von 92 g CO2/km auf 123 g CO2/km. Dafür entfallen nunmehr
hundert Prozent der Dienstwagen auf die deutschen Hersteller Audi,
BMW, Mercedes und VW.

Nur fünf Landespolitiker aus Hamburg, Bremen und Brandenburg
unterschritten mit ihren Dienstwagen den EU-Zielwert von 130 g CO2/km
und erhielten hierfür die "Grüne Karte". Für eine 50prozentige
Überschreitung (Dienstwagen über 195 g CO2/km) verleiht die DUH "Rote
Karten" an die Hälfte der Landeschefs und zwölf Landesminister. Das
sind einige der Ergebnisse der sechsten Dienstwagenerhebung der
Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH), die die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation heute in Berlin vorgestellt hat.

"Die Resultate der diesjährigen Erhebung sind alles in allem
ernüchternd. Nicht nur, weil die Emissionen und Spritverbräuche
insgesamt noch viel zu hoch sind, sondern auch, weil sich im
vergangenen Jahr viel zu wenige Spitzenpolitiker demonstrativ für
wirklich klimaschonende Dienstwagen entschieden haben", sagte
DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. Den Politikern warf Resch
vor, ihre Vorbildfunktion beim Klimaschutz zu vernachlässigen. Die
sei aber mehr denn je gefragt, nachdem das Jahrhundertproblem
Klimawandel immer wieder von aktuellen Diskussionen überlagert werde,
ohne auch nur im Ansatz gelöst zu sein.

Trotz dieser allgemeinen Befunde ergibt sich in der DUH-Erhebung
erneut eine Riesendifferenz zwischen Verantwortung und Ignoranz. Der
Dienstwagen des diesjährigen Schlusslichts der bundesweiten
Ministerliste, des NRW-Innenministers Ralf Jäger (SPD, Audi A8 L 6.0
W12 quattro, 450 PS, 324 g CO2/km), stößt mehr als zweieinhalb mal so
viel CO2 aus wie der des Spitzenreiters, seines Hamburger
Amtskollegen Michael Neumann (ebenfalls SPD, BMW 520d, 184 PS, 123 g
CO2/km).

Kein Dienstwagen der Bundesminister, deren Daten erhoben wurden,
schafft den EU-Zielwert von 130 g CO2/km, aber erstmals übertrifft
auch keiner mehr die 195 g CO2/km-Marke ("Rote Karte"). Am wenigsten
klimaschädlich fährt Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
(FDP) mit 149 g CO2/km. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU)
liegt hier im Mittelfeld (176 g CO2/km). Das Schlusslicht bildet
Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) mit 183 g CO2/km. Die insgesamt
enge Spanne zwischen den Bundesministern ist nach Überzeugung der DUH
auch Ergebnis der hohen Beobachtungsintensität in der
Bundeshauptstadt. Wie in den Vorjahren werden die besonders
gesicherten Dienstwagen der Bundeskanzlerin und sicherheitsrelevanter
Schlüsselressorts nicht bewertet.

Anders als unter den Bundesministern hält sich bei den
Regierungschefs der Länder ein harter Kern der Klimasünder, die
offenbar nicht auf übermotorisierte Statussymbole auf vier Rädern
verzichten wollen. Horst Seehofer (Bayern, CSU, BMW 750i xDrive, 407
PS, 278 g CO2/km), Volker Bouffier (Hessen, CDU, Audi A 8 L W12
quattro, 500 PS, 277 g CO2/km), , Hannelore Kraft (NRW, SPD, Audi A8
L W12 quattro, 500 PS, 277 g CO2/km), Klaus Wowereit (Berlin, SPD,
BMW 750 Li, 407 PS, 266 g CO2/km) bilden hier die Spitze.

Der hessische Ministerpräsident liegt im Übrigen nicht nur bei den
CO2-Emissionen weit vorn unter den Länderchefs, sondern auch mit
seinem hinhaltenden Widerstand gegen die Offenbarung seiner
Dienstwagendaten. Erst nachdem die DUH beim Verwaltungsgericht
Wiesbaden Klage gegen die Hessische Landesregierung auf Herausgabe
der Daten eingereicht hatte, offenbarte Bouffier den CO2-Ausstoß
seines aktuellen Dienstwagens. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf
Scholz (SPD) darf sich nicht nur rühmen, sich selbst unter allen
Regierungschefs am klimafreundlichsten (BMW 530d xDrive, 258 PS, 146
g CO2/km) chauffieren zu lassen. Er führt auch die Landesregierung
an, deren Ressortchefs mit im Mittel 136 g CO2/km den niedrigsten
Emissionswert aufweisen. Auf dem zweiten Rang im Kabinetts-Ranking
liegt mit Bremen (144 g CO2/km) ebenfalls ein Stadtstaat. Das
Schlusslicht bildet Bayern (205 g CO2/km) noch hinter Hessen (196 g
CO2/km). Den größten Sprung nach vorn machte die neue grün-rote
Landesregierung in Baden-Württemberg. Wie nach ihrer Amtsübernahme
angekündigt, wählten die Regierungsmitglieder Sprit sparendere und
umweltfreundlichere Dienstfahrzeuge. Dadurch verringerte sich der
durchschnittliche CO2-Ausstoß von 224 g CO2/km zum Ende der Amtszeit
der CDU/FDP-Regierung Mappus auf jetzt 168 g CO2/km (Rang 6). Der
Dienstwagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann
(Bündnis90/Grüne) emittiert mit 195 g CO2/km immer noch 50 Prozent
mehr CO2 als die EU als Zielwert für das Jahr 2012 vorsieht - aber
immerhin 145 g CO2/km weniger als der seines Vorgängers Stefan Mappus
(CDU). Trotzdem: Kretschmanns niedersächsischer Amtskollege David Mc
Allister, ebenfalls Regierungschef in einem Autoland, kommt dem
EU-Zielwert mit 171 g CO2/km deutlich näher.

Aufgeschlüsselt nach der Parteizugehörigkeit bilden die 14
Landesminister von Bündnis90/Die Grünen mit durchschnittlich 147 g
CO2/km die Vorhut und die sieben bayerischen Minister der CSU mit
durchschnittlich 204 g CO2/km das Schlusslicht unter den
Landespolitikern.

Nach Angaben der Projektmanagerin Verkehr und Luftreinhaltung bei
der DUH, Amrei Münster, die die Dienstwagenerhebung in den
vergangenen Monaten federführend durchgeführt hat, war die
Informationsbereitschaft der Bundesminister und der großen Mehrheit
der Länderminister auch in diesem Jahr insgesamt hoch. Neben dem
hessischen Ministerpräsidenten Bouffier hielten nur wenige
Länderminister die DUH hin, bis sie am Ende die Daten lieferten.
Münster: "Die erfolgreichen Klagen der DUH in den letzten Jahren
gegen Auskunftsverweigerer wie die Ministerpräsidenten Rüttgers in
NRW und Carstensen in Schleswig-Holstein haben da sicherlich eine
heilsame Wirkung gehabt." Die DUH kündigte an, sie werde die Daten,
gestützt auch auf die Umweltinformationsgesetze (UIG) der Länder,
weiter abfragen und die Liste fortlaufend im Internet unter
http://www.duh.de/pressemitteilung.html?&tx_ttnews[tt_news]=2846
aktualisieren.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer DUH, Hackescher Markt 4, 10178
Berlin, Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 3649170, E-Mail:
resch@duh.de

Amrei Münster, Projektmanagerin Verkehr & Luftreinhaltung DUH,
Hackescher Markt 4, 10178 Berlin, Tel.: 030 240086771, E-Mail:
muenster@duh.de

Dr. Gerd Rosenkranz, Leiter Politik, Hackescher Markt 4, 10178 Berlin
Tel.: 030 2400867-0, Mobil: 0171 5660577, E-Mail: rosenkranz@duh.de