 Grenz (Amnesty): Auch auf allgemeine Menschenrechtssituation in Ukraine schauen
Geschrieben am 08-05-2012 |
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 8. Mai 2012 - Der Generalsekretär von
Amnesty International Deutschland, Wolfgang Grenz, hat dazu
aufgerufen, den Blick nicht nur auf Julia Timoschenko zu richten,
sondern auch auf die allgemeine Menschenrechtssituation in der
Ukraine. "Die deutsche Politik sollte sich für sie einsetzen. Aber
nicht nur für sie, das ist das Entscheidende", sagte er im
PHOENIX-Interview. "Ich glaube, dass zurzeit alles zu sehr auf Frau
Timoschenko fokussiert ist. Damit wird die Menschenrechtssituation
in der Ukraine nicht voll wiedergegeben."
Grenz beklagte zum Beispiel Polizeigewalt mit Misshandlungen und
Folter. Zudem würden Regimekritiker unter fadenscheinigen
Anschuldigungen rechtsstaatswidrig verurteilt und die
Meinungsfreiheit unterdrückt. Wer zur Fußball-Europameisterschaft in
die Ukraine reise, müsse diese Themen ansprechen. Man könne etwa den
Kontakt mit Politikern suchen. "Ein ganz wichtiges Zeichen ist es
auch, sich mit Menschenrechtsorganisationen zu treffen und damit
deutlich zu machen, wie man die Situation in der Ukraine sieht und
dass man diese Gruppen unterstützt." Ein symbolischer Boykott der
Fußball-EM alleine, wie ihn etwa Entwicklungsminister Dirk Niebel
(FDP) angekündigt hat, verbessere die Menschenrechtssituation nicht.
"Wenn Herr Niebel und andere nicht hinfahren, sollen sie auch sagen,
was sie unternehmen und von hier aus versuchen, zur Verbesserung der
Menschenrechtssituation beizutragen. Das ist ganz entscheidend."
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