VKU zum Europatag / EU muss sich auf wesentliche Ziele konzentrieren

Brüssel (ots) - Am 9. Mai 1950 unterbreitete der damalige
französische Außenminister Robert Schuman seine Vision von einem
geeinten Europa. Dieses Datum wird seither als einer der wichtigsten
Tage für die Gründung der Europäischen Union (EU) gefeiert.

"Die EU hat in den letzten Jahrzehnten einen erheblichen Mehrwert
für die Bürgerinnern und Bürger Europas geschaffen. Jedoch sind viele
Bürger sich dessen oft gar nicht bewusst", so Hans-Joachim Reck,
Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU).
Hintergrund sei, dass sich die EU heute zu oft in Angelegenheiten auf
lokaler und regionaler Ebene verstrickt. Reck fordert deshalb: "Die
EU-Institutionen müssen wieder den Mut haben, Entscheidungen, die
besser auf lokaler und regionaler Ebene getroffen werden können, auch
dort zu belassen."

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009
wurden die politischen Grundlagen der Europäischen Union erneuert und
modernisiert. "Doch aus Sicht der kommunalen Unternehmen wird der
Vertrag im politischen Leben in Brüssel noch zu wenig gelebt", so
Reck weiter, der auch Präsident des Europäischen Zentralverbandes der
öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen in Europa (CEEP) ist. Gerade
die Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung und der
Ermessensspielraum nationaler, regionaler und lokaler Behörden in der
Frage, wie Dienstleistungen der Daseinsvorsorge zu erbringen, in
Auftrag zu geben und zu organisieren sind, müssen sich in der
Politikgestaltung niederschlagen. Das betrifft auch die Ausdehnung
der Subsidiaritätskontrolle auf die lokale Ebene.

Der Monti-Bericht aus dem Jahr 2010 zeigt, dass die EU-Bevölkerung
fürchtet, dass insbesondere der europäische Binnenmarkt, ihre
nationalen sozialen Systeme, Traditionen und lokalen öffentlichen
Dienstleistungen untergräbt. Der Bericht macht zudem deutlich, dass
die EU-Bürger nicht mehr lediglich dem freien Spiel der Kräfte
vertrauen, sondern zunehmend kleinen dezentralen und lokalen
Einheiten. "Genau dafür stehen kommunale Unternehmen, nicht nur in
Deutschland, sondern zunehmend in ganz Europa", so Reck. "Ignoriert
die EU den Vertrag von Lissabon, ignoriert sie auch das klare Votum
der europäischen Bürger." Dazu gehöre auch, dass die EU-Regierungen
in den Verhandlungen im Ministerrat für ihre nationalen Konzepte
einstehen. "Der Subsidiaritätsgedanke, nach dem lokale Sachverhalte
auch lokal geregelt werden sollten, bleibt derzeit auf der Strecke.
Die Akzeptanz für die europäische Idee wird mit diesem Vorgehen
jedenfalls nicht gesteigert", so Reck. "Wir brauchen deshalb dringend
einen Rückbau der heute jeweils geltenden etwa 1.500 EU-Richtlinien
und deren Verordnungen, die der EU Binnenmarkt umfasst. Wir müssen
dabei nicht nur einzelne Regelungen zusammenführen, so wie es die EU
in ihrem Better-Regulation-Ansatz bereits tut, sondern wir müssen
auch den Mut haben, zu überlegen, welche Regelungen wir
notwendigerweise überhaupt brauchen."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit 236.000 Beschäftigten
wurden 2009 Umsatzerlöse von rund 94 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 67,7 Prozent in der Erdgas-, 76,3 Prozent in der
Trinkwasser-, 58,2 Prozent in der Wärmeversorgung und 12,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

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