 Neue OZ: Kommentar zu Stuttgart 21
Geschrieben am 06-11-2011 |
Osnabrück (ots) - Das Gift der Intransparenz
Vor dem Hintergrund der neuesten Enthüllung zum Bahnprojekt
Stuttgart 21 verwundert es nicht, dass die Piratenpartei in diesem
Jahr eine solch kräftige Zustimmung erfährt. Diese Gruppierung setzt
schließlich auf das zentrale Prinzip der Transparenz in der Politik,
das immer wieder verletzt wird. Nun heißt es, die
baden-württembergische Landesregierung von Günther Oettinger habe
2009 mit Mehrkosten von bis zu zwei Milliarden Euro gerechnet,
weitere Kalkulationen verhindert und die Projektbefürworter der SPD
darüber nicht informiert. Sollte dies zutreffen, grenzt es an Betrug
an den Bürgern, dann wurde geschwiegen, als ein offener Umgang
vonnöten gewesen wäre.
Im Bereich der nationalen Sicherheit, also bei äußerst wichtigen,
die Existenz eines Staates betreffenden Informationen ist
Geheimhaltung zu Recht oberstes Gebot. Bei einem schon jetzt sehr
teuren Verkehrsvorhaben, von dem viele Menschen in ihrem Alltag
profitieren sollen und gegen das sich so ein erbitterter Widerstand
gebildet hat, wirkt Intransparenz dagegen wie Gift.
In drei Wochen stimmt das Volk über den geplanten Tiefbahnhof ab.
Inwieweit die jüngste bekannt gewordene Fehlleistung in der
Vermittlung des Projekts die Baden-Württemberger beeinflusst, lässt
sich nicht seriös beantworten. Eigentlich gilt eine Mehrheit für den
Neubau als sicher. Die bisherige Geschichte von Stuttgart 21 lehrt
aber auch: Die nächste Überraschung kommt bestimmt.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: 0541/310 207
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