 Deutscher Städte- und Gemeindebund sieht in den Beschlüssen der Koalition durchaus positive Ansätze
Geschrieben am 06-11-2011 |
Berlin (ots) - "Die Entlastung der unteren Einkommen durch die
Erhöhung der Steuerfreibeträge ist ein richtiger Ansatz", sagte
DStGB-Hauptgeschäftsführer Dr. Gerd Landsberg heute in Berlin.
Wichtig ist dabei insbesondere, dass der Bund offenbar erkannt hat,
dass Kommunen wie auch Länder keine Spielräume haben,
Steuerentlastungen mit zu finanzieren. Insoweit ist es ein positives
Signal, dass der Bund 2,2 Mrd. Euro Entlastungssumme alleine tragen
will.
Auch die Anhebung des Beitrages zur Pflegeversicherung ab 2013 um
0,1 Prozent ist notwendig. Dies bringt rund 1,1 Mrd. Euro in die
Kasse. Dieses Geld wird dringend benötigt um insbesondere die
Versorgung von Demenzkranken zu verbessern.
Auch der Ansatz im Verkehrsressort eine Milliarde Euro mehr für
die Infrastruktur vorzusehen ist richtig und sichert Arbeitsplätze
vor Ort. Wir erwarten allerdings, dass Bundesverkehrsminister Peter
Ramsauer die neuen Spielräume auch nutzt, um die notwendige Erhöhung
der Städtebauförderungsmittel umzusetzen.
Statt der Einführung des Betreuungsgeldes für Eltern die ihre
Kinder unter drei Jahren selbst betreuen, wäre es besser gewesen, den
nach wie vor unterfinanzierten Ausbau der Kinderbetreuung durch die
Kommunen zu stärken. Denn bei der jetzigen Ausgangslage ist es
ungewiss, ob die Städte und Gemeinden 2013 den Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren tatsächlich einlösen
können.
Pressekontakt:
Kontakt:
Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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