 Rheinische Post: Kommentar: Ein virtueller Durchbruch
Geschrieben am 06-11-2011 |
Düsseldorf (ots) - Ohne die gestrige Einigung hätten Angela Merkel
und Philipp Rösler das Regieren gleich einstellen können. Vor den
Parteitagen von CDU und FDP mussten die Streitthemen vom Tisch. Die
Lösung ist jedoch kein Neustart für Schwarz-Gelb in eine überzeugende
zweite Halbzeit. Denn die Probleme sind nicht gelöst, der Streit ist
nur ausgesetzt. Wichtige Konfliktthemen wie Vorratsdatenspeicherung
oder Mindestlohn lagen gar nicht erst auf dem Verhandlungstisch. Und
beim zentralen Streitthema Steuersenkungen hat der Durchbruch
ebenfalls eher virtuellen Charakter. Der Kniff, einen Teil der
Erleichterung über ein höheres Existenzminimum einzufliegen und für
die steuersparende Tarifverschiebung den Bund allein in Haftung zu
nehmen, verdient zwar Respekt. Doch die Ministerpräsidenten haben ihr
Nein nicht davon abhängig gemacht, ob sie sechs, fünf oder nun nur
noch zwei Milliarden aufbringen sollen. Die auf alle Steuerzahler
verteilten Milliarden wirken sich auf dem Konto jedes Einzelnen
ohnehin nicht so aus, dass er das Gefühl bekommen kann, da sei ein
Wahlversprechen erfüllt. Der Vorsatz, die Erleichterung "in der
laufenden Wahlperiode" vorzunehmen, ist zudem überdehnt mit Blick
darauf, dass der zweite Teil erst 2014 ziehen soll. Ob dann noch ein
Bürger der vermutlich verflossenen Regierung Dank zollt?
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2303
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