 Lausitzer Rundschau: Welches Vertrauen?
Die Politik und die Eurokrise
Geschrieben am 21-10-2011 |
Cottbus (ots) - Das wohl am häufigsten gewählte Wort im Bundestag
war am Freitag "Vertrauen". Daran mangelt es im Eurodrama aber an
allen Ecken und Enden. Es fehlt an Vertrauen in die Regierung, dass
sie die Krise meistern kann; aber auch in die Opposition, dass sie
sich staatspolitisch verantwortlich und nicht taktisch verhält, wenn
es nötig ist. Und es fehlt an Vertrauen in die europäischen
Institutionen - und in die Währung sowieso. Neben all den selbst für
gewiefte Haushälter undurchschaubaren finanztechnischen Abläufen und
Regelungen ist dies das große Manko bei der Krisenbewältigung. Hinzu
kommt: Die meisten wissen offenbar so gut wie nichts. Kaum einer kann
(oder will) sagen, wie lange die Krise noch anhalten wird, ob und wie
sie überhaupt zu beherrschen ist und was die Folgen einer Eskalation
wären für jeden einzelnen Bürger. Auch Angela Merkel konnte gestern
nicht den Eindruck zerstreuen, dass das Heft eben andere in der Hand
halten: die Märkte. Europa jedenfalls glänzt derzeit nicht mit
Klarheit und Wahrheit, schon gar nicht mit Entschlossenheit. Das
schafft Raum für Spekulationen und treibt die Zockerei nur noch an.
In einer solchen Situation ist es nur bedingt ergiebig, wenn der
Bundestag auf Veranlassung der Grünen darüber streitet, ob der
geplante Hebelmechanismus nicht vom gesamten Parlament statt nur vom
Haushaltsausschuss abgesegnet werden muss. Beides ist parlamentarisch
vertret- und begründbar. Dem Bürger aber wird es herzlich egal sein,
wer am Ende seine Steuermilliarden zur Rettung maroder Banken und Not
leidender Euro-Länder auf den Weg bringt. Er will wissen, warum das
so ist, wann die Milliarden-Transfers aufhören und ob das Steuergeld
jemals zurückfließen wird. Darauf hat die Politik keine Antworten
gegeben. Wieder einmal.
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Lausitzer Rundschau
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