 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Steuersenkungsplänen
Geschrieben am 21-10-2011 |
Bielefeld (ots) - Auch den x-ten Neuanfang haben die
Bundes-Koalitionäre gehörig vermasselt. Wenn schon den Bürgern
erklärt werden soll, eine Steuerentlastung sei möglich und nötig,
dann müssen zumindest die politischen Spielregeln eingehalten werden.
Und das haben Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Philipp
Rösler (FDP) bewusst oder unbewusst außer Acht gelassen. Sie wollten
eine positive Botschaft verkünden und haben in ihrer Begeisterung
vergessen, den dritten Partner mit ins Boot zu holen. CSU-Chef Horst
Seehofer war nicht zur Pressekonferenz eingeladen und schmollte im
fernen München. Er soll sogar die Kanzlerin versetzt haben. Diese
ewigen Sticheleien kommen beim Wähler nicht gut an und helfen keiner
Regierungspartei, aus dem Umfragetief zu kommen. Ob sich dazu eine
Steuersenkung überhaupt eignet, ist mehr als fraglich. Der Staat
macht zwar aufgrund steigender Einnahmen weniger neue Schulden, die
alten sind aber nicht weniger geworden. Andere Themen sind
dringender: Euro-Rettung, Pkw-Maut und Kinderbetreuung. Hier werden
Lösungen gesucht. Wer sie findet, kann den Erfolg ernten.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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