 stern: Bundespolizei führt mit saudischen Grenzschützern "Waffentraining" durch - Regierung will "demnächst" zwei Jahre altes Sicherheitsabkommen mit Saudi-Arabien im Bundestag einbringen
Geschrieben am 13-07-2011 |
Hamburg (ots) - Der seit Januar 2009 laufende Einsatz der
deutschen Bundespolizisten in Saudi-Arabien ist sehr viel
problematischer als bislang von der Bundesregierung angegeben. Wie
das Hamburger Magazin stern in seiner neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe berichtet, beklagen sich die Beamten, "Weapons
Training" mit saudischen Grenzschützern durchführen zu müssen,
Waffentraining also. Das geht aus einem internen "Fact Sheet" der
Polizei hervor, das dem stern vorliegt. Vor Ort würden die Polizisten
zudem wie "Subunternehmer" des Rüstungskonzerns EADS behandelt. Die
Sicherheitssparte des deutsch-französischen Unternehmens stattet
derzeit die 9000 Kilometer lange Grenze des Königreiches mit moderner
deutscher Überwachungstechnik aus.
Die erst seit April 2011 der Öffentlichkeit bekannte
Ausbildungsmission der Bundespolizei ist nach stern-Recherchen Teil
einer strategischen Allianz, die die Bundesregierung bereits vor
Jahren mit Saudi-Arabien eingegangen ist. Ein offizielles Abkommen
"über die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich" wurde im Mai 2009 vom
damaligen Innen- und heutigen Finanzminister Wolfgang Schäuble in
Riad unterzeichnet.
In Artikel 4 dieses Vertrags heißt es: "Die Parteien arbeiten auf
dem Gebiet des Sicherheitstrainings zusammen." Der Vertrag, der dem
stern vorliegt, wurde vom deutschen Bundestag bis heute nicht
verabschiedet - obwohl die saudische Botschaft das Auswärtige Amt per
"Verbalnote 319/09" bereits im Oktober 2009 um Bestätigung der
Ratifizierung bat. Auf stern-Anfrage erklärte das Innenministerium in
dieser Woche: "Der Entwurf des zur Ratifikation erforderlichen
Vertragsgesetzes soll demnächst in den Bundestag eingebracht werden."
Laut Recherchen des Magazinis war der Ausbildungseinsatz der
Bundespolizei Voraussetzung dafür, dass EADS den Milliardenauftrag
zur Grenzmodernisierung erhielt.
Pressekontakt:
stern-Mitarbeiter
Johannes Gunst
040-3703-3520
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