 Dietmar Bartsch:
Linke greift Vorschlag der baden-württembergischen Landesregierung für Föderalismusreform III auf
Geschrieben am 13-07-2011 |
Berlin (ots) - "Die Linke wird den Vorschlag der grün-roten
Koalition in Baden-Württemberg für die Einberufung einer
Föderalismuskommission III nutzen, um die Debatte um notwenigen
Reformen in den Bund-Länder-Beziehungen auch auf parlamentarischer
Ebene voranzutreiben", erklärt Dietmar Bartsch, stellvertretender
Fraktionsvorsitzender der Linken. Bartsch weiter:
"Die Forderungen aus Baden-Württemberg sind für uns ein Symptom
dafür, dass die beiden Föderalismusreformen aus den Jahren 2006 und
2009 nicht den notwendigen Zuwachs an politischer Gestaltungskraft
gebracht haben. Aus unserer Sicht ist es notwendig, die berechtigten
Kritiken der Bürgerinnen und Bürger an den Missständen aufzugreifen,
die sie vor allem gegen die Bildungskleinstaaterei in Deutschland
richten. Daher muss das Thema Bildungsfinanzierung im Rahmen einer
Föderalismuskommission III erörtert werden. Zugleich sollten auch
Forderungen nach einer Altschuldenlösung für die Länder, wie sie
zuletzt der schleswig-holsteinische Finanzminister Rainer Wiegard
erhoben hat, berücksichtigt werden. Diese und weitere Fragen, wie
z.B. die Verbesserung des Steuervollzugs sollten auf die Agenda einer
Föderalismusreform III gesetzt werden. Wir erinnern mit Nachdruck
daran, dass in den Beratungen der Föderalismuskommission II der
Erhalt des Finanzausgleichs zu einer unabdingbaren Voraussetzung für
die Einhaltung der Schuldenbremse erklärt worden ist. Zwischen der
Absicht, das bestehende Ausgleichsniveau zugunsten der Geberländer
abzusenken und der Einhaltung der Schuldenbremse in der
Ländergesamtheit besteht somit ein gravierender Widerspruch, den es
zukünftig aufzulösen gilt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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