WAZ: SPD und CDU wollen mehr Geld: Kräftiger Schluck aus der Steuerpulle - Leitartikel von Hendrik Groth

Essen (ots) - Dass den Parteien die Mitglieder abhanden kommen,
darüber ist an dieser Stelle schon öfters geschrieben worden. Darüber
kann, nein darüber muss man sich Sorgen machen. Alle demokratischen
Parteien gleich welcher Couleur sind wesentliche Bestandteile unserer
parlamentarischen, repräsentativen Demokratie. Tumbe Parteienschelte
ist deshalb fehl am Platze, die Parteien sind eben auch ein
Spiegelbild der Gesellschaft.

Sollten aber die Berichte stimmen, dass jetzt Christ- und
Sozialdemokraten ihre großkoalitionäre Mehrheit nutzen wollen, um
sich kraftvoll die Kassen zu füllen, dieses Vorhaben hätte mehr als
einen faden Beigeschmack. Die Große Koalition besitzt seit ihrer
Bildung die Möglichkeit, wirklich relevante und notwendige
Reformvorhaben gemeinsam mit dem Bundesrat für Deutschland
durchzusetzen. Bislang ist in diesem Bereich die Bilanz eher mau, sie
wird durch eine gut laufende Konjunktur geschönt. Dass die großen
Volksparteien aber in eigener Sache schnell Einigkeit erzielen,
ansonsten häufig aber nur zu Formelkompromissen fähig sind,
überrascht zwar nicht besonders, falsche Signale werden aber dennoch
ausgestrahlt.

Ja, die SPD hatte einmal eine Million Mitglieder, heute ist es
knapp die Hälfte. Bei der Union sieht die Entwicklung auch nicht
wesentlich besser aus. Daraus jedoch den Umkehrschluss zu ziehen, der
Steuerzahler müsse die fehlenden Mitgliederbeiträge ausgleichen, ist
vielleicht Ausdruck einer typisch deutschen Mentalität, ist aber im
Grunde eine Frechheit. Dabei geht es nicht um die Kosten von
Luftballons oder Kugelschreibern, die in Fußgängerzonen fantasiefrei
verteilt werden. Das Wahlvolk darf viel mehr davon ausgehen, dass die
Parteioberen sich vor allem über ihre Kasse (sprich: ihre
Kampagnenfähigkeit) Sorgen machen, nicht aber darüber nachdenken,
warum immer weniger Menschen sich einer Partei anschließen wollen.

Hier ist schnelles Umsteuern bitter notwendig. Zwar zeigen andere
Demokratien, wie etwa die USA, dass ein Staat weiter funktionieren
kann, auch wenn nur eine Minderheit zur Wahl geht. Erstrebenswert ist
eine solche Entwicklung mit Sicherheit nicht. Minderheiten wählen
Minderheiten, die wiederum nur für Minderheiten Politik machen. Am
Ende wachsen Minderheiten Möglichkeiten zu, die für die Mehrheit
schwer zu verdauen sind. Anstatt sich mit dem Griff in die
Staatskasse sanieren zu wollen, sollten sich die Parteien fragen, was
sie, an ihren Mitgliederzahlen objektiv ablesbar, derzeit falsch
machen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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