Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema "freiwillige Wehrpflicht"

Bielefeld (ots) - Heute will der SPD-Vorstand das Konstrukt
»freiwillige Wehrpflicht« absegnen, das der Bundesparteitag Ende
Oktober verabschieden soll. Was bei den Sozialdemokraten jetzt als
Kompromiss verkauft wird, ist eine verworrene Idee, auf die man aber
erst einmal kommen muss.
Es ist ja kein Geheimnis, dass sich in der Partei seit Jahren zwei
starke Fraktionen von Gegnern und Befürwortern der Wehrpflicht
gegenüberstehen. Bisher hat sich sie Parteiführung immer davor
gescheut, diesen Konflikt offen zu diskutieren und ein Ergebnis zu
präsentieren, das eindeutig ist: also Ja oder Nein zur Wehrpflicht.
Im Koalitionsvertrag mit der Union, der bis 2009 gilt, war das
Bekenntnis zur Wehrpflicht noch eindeutig. Die Absicht, die hinter
diesem faulen Kompromiss von SPD-Chef Kurt Beck und seinen
Mitstreitern steckt, ist allzu durchsichtig: Man glaubt, damit den
Koalitionsvertrag zu erfüllen und will dem auf dem Parteitag
befürchteteten Richtungsstreit die Spitze nehmen.
Beide Seiten in der SPD können sich als Sieger fühlen. Die
Befürworter, weil an der im Grundgesetz verankerten Wehrpflicht ja
»grundsätzlich« festgehalten werden soll. Und die Gegner, weil klar
ist, dass dies der Anfang vom Ausstieg aus der bisher bewährten
Wehrpflicht ist. Am Ende steht die Berufsarmee.
Das wissen Kurt Beck, Peter Struck, Franz Müntefering und all die
anderen prominenten Sozialdemokraten, die bisher die Wehrpflicht so
vehement verteidigt haben, nur allzu genau. Sie haben doch immer
gesagt, dass die Bundeswehr eine Truppe von Bürgern in Uniform
bleiben soll. Wenn sie jetzt diesen Kompromiss vorlegen, werfen sie
ihre ganze Überzeugung in dieser Frage über Bord.
Das jedoch verwundert schon lange nicht mehr. Die SPD-Spitze mag
damit die Genossen auf dem Parteitag in Hamburg zufrieden stellen.
Beim Wahlvolk wird sie aber nicht landen können. Dieser Schlingerkurs
kann die Partei in den Umfragen noch weiter in den Keller führen.
Wie immer man zur Wehrpflicht stehen mag: Da freut man sich doch über
den klaren Kurs von Linken und Grünen, die die Abschaffung fordern,
und über den der Union, die weiterhin an der Wehrpflicht festhalten
will.
Die FDP aber sollte sich lieber zurückhalten. Sie wettert, die
SPD-Vorschläge seien weder Fisch noch Fleisch. Das ist zwar richtig,
doch wenn die Liberalen für ein Aussetzen der Wehrpflicht plädieren,
drücken doch auch sie sich vor einer klaren Entscheidung.
Kompromisse à la SPD oder FDP helfen nicht weiter. Was fehlt, ist
eine offene und ehrliche Diskussion darüber, ob die bisher bewährte
Wehrpflicht nun wirklich ein Auslaufmodell ist oder immer noch in die
Zeit passt.
Beim Abwägen der Vor- und Nachteile der Wehrpflicht muss vordringlich
eine Frage beantwortet werden: Soll die Bundeswehr weiterhin in der
Gesellschaft verankert bleiben?

Originaltext: Westfalen-Blatt
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