EU-Kommission bekräftigt Kritik am Glücksspielstaatsvertrag / EU weist Stellungnahme der Länder klar zurück / Brüssel lehnt Internetverbot für Lotto und Lotterien weiterhin entschieden ab

Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat ihre harte Kritik am
geplanten Glücksspielstaatsvertrag bekräftigt. In einer Antwort auf
einen Brief der deutschen Behörden im EU-Notifizierungsverfahren
weist die Kommission die Argumente der Bundesländer klar und kühl
zurück. Die Länder hatten die gravierenden Bedenken der EU-Kommission
vor allem gegen das vorgesehene Internetverbot ignoriert und das
Zustandekommen des Staatsvertrages vorangetrieben. In beispielloser
Anmaßung schwingen sich einzelne Länder auf, die Einwände der
Europäischen Kommission als bloße Meinungsäußerungen abzutun, die
keinen Anlass zur Änderung des Vertragsentwurfs gäben. Die
ideologisch motivierten Anmaßungen mancher Länderministerien gehen
sogar so weit, der Kommission "Missverständnisse hinsichtlich des
geltenden Rechts" vorzuwerfen.

"Im ideologischen Eifer scheint mancher Ministerialbeamter zu
vergessen, dass die Kommission die Hüterin der Europäischen Verträge
ist. Sie braucht sich nicht von Ländervertretern über das Europarecht
belehren zu lassen. Die Antwort der Kommission ist eine sehr ernste
Warnung an die verantwortlichen Ministerpräsidenten: Sie dürfen das
zwingende EU-Gemeinschaftsrecht nicht weiter ignorieren. Die
Kommission lässt sich nicht von ihrem klaren Kurs abbringen. Wenn die
deutschen Länder nicht die Ratifizierung des Staatsvertrages anhalten
und sich um eine gemeinschaftsrechtskonforme Lösung bemühen, brechen
sie vorsätzlich den EG-Vertrag. Die Länder brüskieren die Organe der
EU und fahren Lotto und Lotterien direkt vor die Wand", so Norman
Faber, Präsident des Deutschen Lottoverbandes. Insbesondere das
Verbot von Lotto und Lotterien im Internet sowie die umfassenden
Werbeverbote wurden durch die Kommission bereits im März 2007 als
völlig unverhältnismäßig beanstandet.

Wie eine einvernehmliche politische Lösung aussehen kann, hatte
EU-Kommissar McCreevy den Ländern in einem offiziellen Schreiben
skizziert: Das bestehende Lotteriemonopol auf Basis des
Staatsvertrages von 2004 würde unangetastet bleiben, wenn parallel
dazu der Sportwettenmarkt liberalisiert wird. Internet- und
Werbeverbote wären damit auch für Lotto und Lotterien vom Tisch.
Andernfalls drohe Deutschland ein weiteres
Vertragsverletzungsverfahren durch die EU.

"Alle Beteiligten, auch die Finanzminister, der Breitensport und
die Wohlfahrtverbände würden sehr gut mit dem Lotteriestaatsvertrag
von 2004 weiterleben können. Wir begrüßen diesen Vorschlag
ausdrücklich", so Faber. Den Kompromissvorschlag aus Brüssel
unterstützt auch eine Reihe von namhaften Politikern aus
Regierungsfraktionen, insbesondere aus Niedersachsen,
Schleswig-Holstein und Thüringen. Neben der wiederholten Kritik aus
Brüssel und der Landespolitik hatten sich führende
Verfassungsrechtler, darunter die Professoren Rupert Scholz und Bodo
Pieroth, öffentlich gegen den geplanten Staatsvertrag gewandt. "Es
ist höchste Zeit, diesen absurden Staatsvertragsentwurf endlich zu
den Akten zu legen und eine vernünftige Lösung zu finden", so Faber.

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Originaltext: Deutscher Lottoverband (DLV)
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