 Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT kommentiert zu den Ermittlungen gegen Journalisten:
Geschrieben am 03-08-2007 |
Bielefeld (ots) - Siegfried Kauder (CDU), Vorsitzender des
BND-Untersuchungsausschusses, hat zeitweise in der Presse über
nicht-öffentliche Unterlagen mehr lesen können als in den Akten. Das
mag ihn verständlicherweise geärgert haben. Doch wenn er und seine
Kollegen im Bundestag jetzt mit ihren Anzeigen erneut einen
Generalangriff gegen die Pressefreiheit starten, wollen sie immer
noch nicht einsehen, dass es geradezu die Pflicht des Journalisten
ist, auch den staatlichen Stellen genau auf die Finger zu schauen und
dabei auch ihnen zugetragene geheime Unterlagen zu verwenden. Wenn
schon jemand sich strafbar gemacht hat, dann sind es doch die
Kollegen aus dem Ausschuss, die die Informationen weiter gegeben
haben.
Vor allem in dem konkreten Fall ist es keine Beihilfe zum
Geheimnisverrat, vielmehr Beihilfe zur Aufklärung einer Affäre, wie
»Frankfurter Rundschau«-Chefredakteur Uwe Vorkötter treffend
festgestellt hat.
Mit dem wiederholten Vorstoß, die Recherchearbeit der Journalisten zu
kriminalisieren, wird ein erneuter Versuch gestartet, die Aufgabe der
Presse zu behindern und Journalisten einzuschüchtern.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Fall des Magazins
»Cicero« ist allgemein als Stärkung der Pressefreiheit gelobt worden.
Doch wenn jetzt erneut aus der journalistischen Arbeit eine strafbare
Handlung konstruiert wird, ist eine gesetzliche Klarstellung dringend
erforderlich.
Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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