 Westfälische Rundschau: Kommentar Schäuble / Zypries
Geschrieben am 18-04-2007 |
Dortmund (ots) - Wenn der Ton die Musik macht, dürfte
Innenminister Wolfgang Schäuble nicht so provozierend über die
Unschuldsvermutung, Foltergeständnisse oder den Datenschutz reden. Er
nimmt Missverständnisse in Kauf. Da geht leicht unter, dass es nicht
um Unschuldsvermutung vor Gericht geht, sondern um die Prävention
durch Polizei und Dienste. Natürlich werden Leute abgehört, bevor sie
was tun können. Und natürlich werden die polizeibekannten Hooligans
gestoppt, bevor sie losschlagen.
Wenn der Ton die Musik macht, wäre Justizministerin Brigitte
Zypries eine Vorkämpferin für Freiheitsrechte. Das Problem mit ihr
ist, dass sie sich nur korrekt äußert, wo sie politisch sperrig wie
ihre Vorgängerinnen Däubler-Gmelin, Leutheusser-Schnarrenberger sein
sollte. Recht hat Schäuble mit dem Hinweis, dass sie "in Wahrheit"
konstruktiver agieren, als es bei Zypries den Anschein hat. Erst
gestern weitete das Kabinett die Telefonüberwachung aus.
Wenn es um innere Sicherheit geht, bestimmt Schäuble die
Diskussion. Er benennt Ziele, setzt die Reizpunkte und gibt den Takt
vor. Schäuble macht Politik, Zypries macht ihren Job. Sie prüft
juristisch und gestattet sich allenfalls den Hinweis, dass die SPD
ein Wort mitreden will.
Der Innenminister provoziert geradezu, wenn er Forderungen hoch
hält, von denen er weiß, dass sie nicht mehrheitsfähig sind. Lässt
man ihn machen, führt die Summe der isoliert begründeten Sachzwänge
dazu, dass der Staat alles überwacht: Wer wann, wo, wen angerufen
hat, eine Mail geschickt, sich was herunter geladen hat. Man sollte
dem Innenminister nicht vorwerfen, dass Sicherheit für ihn zuerst
steht. Man muss nur verlangen, dass die große Koalition eine rote
Linie zieht: Nicht alles, was die Ermittler weiterführt, ist
vertretbar. Wenn die Justizministerin für Schäuble keinen
Kombattantenstatus hat, muss die SPD-Spitze auf den Plan treten. Man
muss Schäuble klarmachen, wo er zu weit geht.
Originaltext: Westfälische Rundschau
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