 Ostsee-Zeitung: Kommentar der Ostsee-Zeitung (Rostock) zur Sicherheitsdebatte
Geschrieben am 18-04-2007 |
Rostock (ots) - Die gestern vom Kabinett auf den Weg gebrachte
längere Speicherung von Daten des privaten Telefonverkehrs schrumpft
fast zur Kleinigkeit angesichts der dramatischen Eingriffe in
rechtsstaatliche Grundsätze, die Wolfgang Schäuble plant. Die
Unschuldsvermutung gelte bei der Terrorabwehr nicht, meint der
Unions-Falke. Was in der Konsequenz nichts anderes heißt, als dass in
Deutschland fast 80 Millionen terrorverdächtige Bürger leben. Aber
meint Schäuble seinen Anschlag auf den Rechtsstaat wirklich ernst?
Oder will er nur den Koalitionspartner SPD und die zaudernde
Justizminister-Kollegin Brigitte Zypries vor sich hertreiben?
Originaltext: Ostsee-Zeitung
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Harald Kroeplin
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