Der Tagesspiegel: Landtagspräsident Glück: Abstimmung über Stoiber nicht bindend

Berlin (ots) - Berlin - Bayerns Landtagspräsident Alois Glück
(CSU) hat klargestellt, dass es sich bei der geplanten Abstimmung
über die erneute Kandidatur von Ministerpräsident Edmund Stoiber für
die Landtagswahl 2008 nur um eine Willensbekundung handeln werde.
Zwar sei es "notwendig, dass die Parteigremien in der aktuellen
Debatte Position beziehen", sagte Glück dem Tagesspiegel. "Zum
jetzigen Zeitpunkt kann aber niemand eine Nominierung im
verbindlichen Sinne vornehmen." In Fraktion und Präsidium werde es
"sicher eine klare Mehrheit geben für die Aussage: Wir wollen mit
Edmund Stoiber die erfolgreiche Politik für Bayern über 2008 hinaus
gemeinsam fortsetzen", betonte Glück. "Jede darüber hinaus gehende
Festlegung wäre meines Erachtens aber wenig zielführend und würde
eher zu Polarisierungen beitragen."

Glück bestritt, dass es in der CSU eine Führungskrise gibt und
dass die Affäre um den angeblichen Aushorchversuch der Fürther
CSU-Landrätin und Stoiber-Kritikerin Gabriele Pauli der Partei
geschadet habe. Allerdings räumte er "Verunsicherungen" ein und
warnte davor, sie "auf die leichte Schulter zu nehmen". Zwar gehe es
nicht um einen politischen Richtungskampf, sondern um "die Frage, wie
man miteinander umgeht". Die Debatte sei aber "stark mit Kritik an
Stoiber verbunden", etwa weil nicht rechtzeitig ein klärendes
Gespräch geführt worden sei. "Am Anfang der Entwicklung wurden Fehler
gemacht", sagte Glück dem Tagesspiegel. Es dürfe "keinen Zweifel
daran geben, dass Ausforschung zu innerparteilichen Zwecken oder um
Personen zu schaden, in der CSU keinen Platz haben darf".

Spekulationen, dass Stoiber sein Amt im Falle seiner Wiederwahl
bereits zur Mitte der nächsten Legislatur einem Nachfolger zur
Verfügung stellen könnte, wies Glück zurück. Wenn Stoiber 2008
gewählt werde, sei er " für eine ganze Legislaturperiode gewählt. Ich
halte nichts davon, jetzt schon zu überlegen, ob man dann 2009, 2010
oder 2011 einen Wechsel macht."

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