LVZ: EVP-Verbraucherexpertin Sommer: Anti-Alkohol-Kampagne "Anmaßung der EU"

Leipzig (ots) - Leipzig. Die Kritik im EU-Parlament gegen die
geplante Anti-Alkohol-Kampagne der EU-Kommission wächst.
EVP-Verbraucherexpertin Renate Sommer kündigte massiven Widerstand im
EU-Ausschuss für Umwelt-und Verbraucherpolitik vor allem gegen die
geplanten Warnhinweise auf Bier- und Weinflaschen an. "Diese Regelung
ist überflüssig wie ein Kropf und eine Anmaßung der EU-Kommission.
Dieses Thema fällt in den Bereich Gesundheitspolitik und dafür ist
die EU nicht zuständig, auch nicht unter dem Deckmantel der
Prävention", sagte Sommer der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe).

Es sei Aufgabe der Mitgliedsstaaten, hier eigene nationale
Regelungen zu finden. "Dass die finnische Ratspräsidentschaft so
drängelt, hängt natürlich damit zusammen, dass sie zuhause ein großes
Alkoholproblem haben. Doch das muss Finnland bitteschön für sich
lösen. Da muss man nicht anderen Ländern eine unnötige Regelung
aufzwingen. Missionarischer Eifer ist hier fehl am Platz", so die
nordrhein-westfälische CDU-Abgeordnete im Europarlament weiter.

Mit der Ablehnung der Regelung soll nicht das Problem Alkoholismus
verharmlost werden. "Doch das bekämpft man nicht mit einer unsinnigen
Regelungswut und neuen Etiketten." Sommer verlangte ein entschiedenes
Eingreifen bei Einstiegsdrogen wie Alcopops-Getränken. "Aber
ausgerechnet da kneift die EU-Kommission. Dafür will sie aber vor
Wein und Bier warnen - und unterstützt die Weinbauern. Das nenne ich
schizophren."

Sommer sieht die Gefahr, dass die Anti-Alkohol-Kampagne der
EU-Kommission jetzt überstürzt umgesetzt wird. "Wenn die erste
Parlaments-Lesung noch bis Dezember innerhalb der finnischen
Ratspräsidentschaft stattfindet, dann wird tatsächlich die Richtung
festgezurrt." Deshalb sollte versucht werden, die Vorlage bis zur
deutschen Ratspräsidentschaft im Januar 2007 hinauszuzögern. "Ob das
gelingt, weiß ich nicht. Es ist aber gut, wenn die Bundesländer wie
Bayern und Sachsen jetzt dagegen Druck machen." Es müsse klar werden,
dass die Mehrheit der Mitgliedsstaaten diese Gleichmacherei der EU
ablehnten. "Oder will man ernsthaft dem Italiener sein Glas Wein zum
Essen und dem Deutschen sein Feierabendbier verbieten?", so Sommer.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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