 Rheinische Post: Westerwelle wird realistisch Kommentar Von Martin Kessler
Geschrieben am 25-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Es war eine wichtige Geste an die liberale
Basis: FDP-Chef Guido Westerwelle hat vor seinen Parteifreunden den
Fehlstart und die deprimierenden Umfragen in einer sehr persönlichen
Note bedauert. So emotional sieht man den stets auf Selbstkontrolle
bedachten Liberalen selten. Offenbar hat Westerwelle eingesehen, dass
er schleunigst auf Regierung umschalten muss. Und so spannte seine
Rede auch den Bogen von den Oppositionsjahren bis zur Verantwortung,
die jetzt auch die Liberalen für das Ganze übernehmen müssten. Da ist
kein Platz mehr für radikale Steuer-Rhetorik, die der FDP-Chef sonst
so gerne übt. Die überließ er prompt dem Spitzenkandidaten seiner
Partei im NRW-Wahlkampf, Andreas Pinkwart. Der FDP tut der Abschied
vom Populismus gut, wenn er denn ernst gemeint ist. Unrealistische
Forderungen - etwa in der Steuerpolitik - werden nicht dadurch
leichter durchsetzbar, dass man sie ständig erneuert. Stattdessen
sollten sich Westerwelle und seine Mannschaft auf die Durchsetzung
liberaler Ideen in der Wirtschafts- und Rechtspolitik konzentrieren -
gegen Hilfen für die Autoindustrie, für die Beseitigung von
Steuerprivilegien, für die Durchsetzung eines effizienten
Gesundheitssystems bis hin zum Einsatz für die Freiheitsrechte der
Bürger. Das wird sich dann auch bei Wahlen auszahlen.
Originaltext: Rheinische Post
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