 Westfalen-Blatt: Das Westfalen-Blatt (Bielefeld) zum Thema Landtagswahl in NRW:
Geschrieben am 25-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Auch wenn einige den Wahlkampf in
Nordrhein-Westfalen als zu lasch empfinden: Selten zuvor war eine
Wahl so spannend und selten zuvor ging es um so viel. Das Thema
Bildung spielt 13 Tage vor dem Wahltermin eine Hauptrolle: 13,5
Millionen Menschen entscheiden darüber, ob es künftig wie bisher ein
Schulsystem mit Haupt-, Realschulen und Gymnasien oder eine
Einheitsschule gibt, wie von der SPD favorisiert. Die NRW-Wahl ist
auch deshalb so wichtig, weil sie gravierende Auswirkungen auf die
politischen Kräfteverhältnisse in Berlin haben kann. Sollte
Schwarz-Gelb verlieren, hätten CDU/CSU und FDP auch keine
Bundesratsmehrheit mehr. Kurz vor der Ziellinie hat die SPD - nicht
zuletzt auch wegen der Sponsoraffäre der CDU - etwas aufgeholt. Zwar
gibt es im Land keine spürbare Wechselstimmung wie es 2005 der Fall
war, aber dennoch präsentiert sich Hannelore Kraft siegessicher. Wenn
aber ihre Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten mit der Linkspartei
zur Sprache kommen, ist sie plötzlich wie ausgewechselt. Aus der
Politikerin wird dann schnell eine Frau, die nervös, unsicher und
wortkarg wirkt. Die SPD-Frontfrau hat ein großes
Glaubwürdigkeitsproblem, wenn sie einerseits betont, die Linkspartei
in NRW sei weder regierungs- noch koalitionsfähig und andererseits
partout nicht ausschließt, nach dem 9. Mai nicht doch gemeinsame
Sache mit der Linken machen zu wollen. Da werden Erinnerungen an
Andrea Ypsilanti wach. Sollte die Linkspartei in den Landtag
einziehen (Umfragewerte um die sechs Prozent) und gleichzeitig weder
Rot-Grün noch Schwarz-Gelb eine Mehrheit haben, dann könnte
tatsächlich alles auf Rot-Rot-Grün hinauslaufen. Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers muss zwar auch um jede Stimme kämpfen, aber er kann
angesichts seriöserer Koalitionsoptionen (FDP oder Grüne) etwas
gelassener sein. Seine Bilanz kann sich zudem sehen lassen. Unter
Rüttgers' Führung hat sich beispielsweise der Unterrichtsausfall
halbiert. 8000 neue Lehrerstellen wurden geschaffen. Die Schulpolitik
von Schwarz-Gelb hat zu zahlreichen - auch zum Teil dringend nötigen
- Veränderungen geführt. 74 000 zusätzliche Kitaplätze für unter
Dreijährige von 2005 bis 2010, 264 000 mehr Ganztagsschulplätze im
Schuljahr 2010/11 - diese Zahlen sprechen für gute Bildungspolitik.
Dennoch wird es vermutlich ganz knapp werden. Auch Vertrauen wird
eine Rolle spielen bei dieser Wahl. Zum Thema Vertrauen sagt Jürgen
Rüttgers gerne: »Wichtig ist, dass Politiker sagen, was sie tun und
tun, was sie sagen.« Ein Schelm, wer dabei an Frau Kraft denkt.
Originaltext: Westfalen-Blatt
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Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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