 Rheinische Post: Hilfe für die Städte
Geschrieben am 23-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Ein Kommentar von Detlev Hüwel:
Die gebeutelten Kommunen in NRW können aufatmen - ein wenig
jedenfalls. Denn ihre Hilferufe sind endlich erhört worden.
Finanzminister Helmut Linssen hat sich jetzt erstaunlich weit aus dem
Fenster gelehnt und ihnen öffentlich eine Hilfszusage gemacht.
Dergleichen hat man bislang noch nicht vernommen. Im Gegenteil:
Linssen und Innenminister Ingo Wolf hatten stets darauf verwiesen,
dass die Kommunen vom Land, das selbst in der Finanzmisere stecke,
üppig ausgestattet würden. Doch die Mittel reichen schon lange nicht
mehr. Die Soziallasten, die vor allem der Bund den Kommunen
aufgebürdet hat, wachsen den Städten über den Kopf und strangulieren
ihre Haushalte. Dass sich angesichts dieser Entwicklung vor allem der
Bund bewegen muss, liegt auf der Hand. Doch auch das Land kann und
will sich nicht der Verantwortung entziehen. Gewiss hat der
Wahltermin maßgeblich zum Sinneswandel der schwarz-gelben
Landesregierung beigetragen. Doch das kann jenen Kommunen, die als
"Aktionsbündnis Raus aus den Schulden" unermüdlich für einen
"Rettungsschirm" gekämpft haben, ziemlich egal sein. Das lange Bohren
dicker Bretter scheint sich gelohnt zu haben.
Originaltext: Rheinische Post
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