 Westfalenpost: Merkel: Kapitalstock für Pflegeversicherung kommt noch in dieser Legislaturperiode
Geschrieben am 23-04-2010 |
Hagen (ots) - Hagen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat noch
für diese Legislaturperiode die Einführung eines Kapitalstocks in der
Pflege angekündigt. In einem Interview mit der in Hagen erscheinenden
WESTFALENPOST (Samstagausgabe) sagte die Bundeskanzlerin: "Wir
wissen, dass unsere Pflegeversicherung noch nicht nachhaltig
finanziert ist." Das bedeute, so die Kanzlerin, dass "wir noch in
dieser Legislaturperiode über das Thema Kapitaldeckung sprechen
müssen". Weiter sprach sich die CDU-Chefin für eine nachhaltige
dauerhafte Finanzierung der Kommunen aus, "so dass nicht von Jahr zu
Jahr wieder Krisenprogramme gemacht werden müssen". Merkel:
"Kommunalpolitik ist eine Schule der Demokratie und Ausdruck unserer
Vielfalt." In den Gemeinderäten wirkten meist ehrenamtliche
Politiker, "die Entscheidungen für ihre Heimat treffen und nicht den
Mangel verwalten wollen". Die Kommission zur Überprüfung der
Kommunalfinanzen müsse jetzt Vorschläge zur Neuordnung und
Entlastungsmöglichkeiten auf der Ausgabenseite erarbeiten. Die
Kanzlerin äußert sich auch zu Ängsten vor einer neuen Finanzkrise.
Grundlagen für ein europäisches Finanzaufsichtssystem seien gelegt:
"Künftig werden Rating-Agenturen stärker reguliert und auch Hedge
Fonds von der Finanzaufsicht erfasst. Außerdem sollen systemrelevante
Banken so abgewickelt werden können, dass sie nicht den Staat zu
Hilfen um jeden Preis erpressen können. Ziel ist, den Finanzsektor
stärker in die Verantwortung zu nehmen."
Originaltext: Westfalenpost
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