WAZ: SPD und die Linkspartei in NRW - Die inszenierte Widersprüchlichkeit. Leitartikel von Wilhelm Klümper

Essen (ots) - Wollen Hannelore Kraft und ihre SPD die Leute
veräppeln? Auf den Gedanken könnte man kommen, wenn man sich das
ganze Herumlavieren über Rot-Grün-Rot in NRW anschaut. Der Höhepunkt
wurde mit der TV-Talkrunde bei Maybrit Illner erreicht, als Kraft vor
Millionenpublikum auf die Frage, ob sie nach der Wahl mit der Linken
in NRW koalieren werde, Folgendes sagte: "Nein, wir haben seit fünf
Jahren die gleiche Aussage. Die Linken bei uns sind weder regierungs-
noch koalitionsfähig. Da muss man sich nur anschauen, was im Programm
drin steht und welche Leute da Politik machen."

Wer alle seine Sinne beisammen hat, hat da eigentlich ein an
Eindeutigkeit nicht zu überbietendes Nein gehört. Weit gefehlt. Flugs
meldete sich nach der Sendung ein SPD-Sprecher zu Wort, der Krafts
vermeintliches Nein fürs Wahlvolk umdeutete. Demnach habe die
SPD-Spitzenkandidatin ihre seit Monaten bekannte Position vertreten.
Dies sei aber "kein formeller Ausschluss" einer Koalition gewesen.

Wie bitte? Da wird einem ja ganz schwurbelig. Da wir nicht
unterstellen, dass die ansonsten ausgeschlafenen Genossen plötzlich
auf den Kopf gefallen sind, müssen wir hier eine inszenierte
Widersprüchlichkeit der Wahlkampfstrategen vermuten. Zumal am
Wochenende SPD-Parteichef Sigmar Gabriel wieder munter auf die Linken
eindrosch: "Die Linkspartei ist in NRW weder regierungsfähig noch
regierungswillig. Die wollen alles verstaatlichen, was größer ist als
eine Currywurstbude." Selbst Gregor Gysi bete täglich darum, dass
seine Freunde der NRW-Linkspartei nicht in die Regierung kämen.

Kraft und die SPD wollen sich offensichtlich durch gezielte
Desorientierung alle Optionen mit der Linkspartei offen halten. Diese
gezielte Unübersichtlichkeit darf man der SPD und ihrer Frontfrau
nicht durchgehen lassen. Denn die Wähler müssen wissen, was sie mit
ihrem Kreuzchen möglicherweise nach der Wahl bekommen. Die
Linkspartei wird nach dem Wahlabend in drei Wochen möglicherweise mit
Trotzkisten und orthodoxen Kommunisten in den Landtag einziehen. In
ihren Reihen soll es Kader geben, die nicht davor zurückschrecken,
mit perfiden Stasi-Methoden Parteigenossen zu bespitzeln.

Daher noch einmal die Frage an Frau Kraft und die SPD: "Schließen
Sie eine Koalition mit der Linkspartei zur Machtübernahme in NRW aus?
Ja oder nein?" Wir warten auf eine klare Antwort. Darauf haben die
Wähler ein Recht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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