 Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zum Karlsruher Verfahren zur Vorratsdatenspeicherung:
Geschrieben am 15-12-2009 |
Frankfurt/Oder (ots) - Nun darf in unserer technisierten Welt, bei
der immer mehr über Telefon oder Computer abläuft, sich der Staat
nicht blind stellen, wenn es um die Verbrechens- oder Terrorszene
geht. Dass aber das "Gesetz zur Neuregelung der
Telekommunikationsüberwachung" gleich jeden Bürger pauschal ins
Visier nimmt, dürfte mit dem Grundrecht auf informelle
Selbstbestimmung kaum vereinbar sein ... Die Bundesregierung
verteidigt sich damit, nur eine EU-Richtlinie umgesetzt zu haben. Sie
ist aber über Brüsseler Vorgaben hinausgeschossen und hat eine groß
angelegte Nutzung - auch für Geheimdienste - beschlossen. PPEs bleibt
spannend, welche Pflöcke Karlsruhe hier gegen Brüssel einschlagen
wird.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Märkische Oderzeitung
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