 Neues Deutschland: zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz
Geschrieben am 15-12-2009 |
Berlin (ots) - Wer die Spielregeln der hohen Politik hierzulande
wie auch die der Verteilungskämpfe zwischen Bund und Ländern kennt,
dürfte kaum darüber verwundert sein, wie die Kanzlerin die
Provinzfürsten für das Gesetz, mit dem sie Wachstum beschleunigen
will, ins Boot geholt hat. Es war eine Frage des Preises, der nunmehr
ausgehandelt scheint. Die Drohgebärden der Länderfürsten hatten
Erfolg, zumal sich die holprig gestartete Bundesregierung bei Strafe
des weiteren Gesichtsverlustes kein Veto der Länderkammer leisten
kann. Das wissen die Beteiligten so gut wie die Zaungäste. Und auch
die SPD, die nunmehr mit dem erhobenen Zeigefinger auf Paragraf 106
des Grundgesetzes verweist.
Die schwarz-gelben Teppichhändler ficht das kaum an. Auch deshalb,
weil die selbsternannten Oppositionsführer das künstlich aufgeblasene
Pseudoproblem zu einem Großteil mit zu verantworten haben. Das
bundesdeutsche Gemeinwesen leidet mitnichten unter der
Lastenverteilung zwischen den Gebietskörperschaften. Sein Problem ist
vielmehr die strukturelle Unterdeckung aller öffentlichen Haushalte.
Das in Frage stehende Gesetz mit dem vorsätzlich in die Irre
führenden Namen ist ein weiterer Schritt in jene verhängnisvolle
Richtung. Forciert durch ein zweckfreies Schuldenverbot wie auch
durch die Ankündigung weiterer solcher Geisterfahrten, sind
Verteilungskämpfe programmiert, die sich mit einem Kamingespräch im
Kanzleramt nicht erledigt haben dürften.
Originaltext: Neues Deutschland
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