 Kölner Stadt-Anzeiger: Kauder lehnt Forderung nach Sondersitzung des BND-Untersuchungsausschusses ab
Geschrieben am 24-07-2009 |
Köln (ots) - Köln - Der frühere Vorsitzende des
BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), hat die
Forderung der FDP-Bundestagsfraktion nach einer Sondersitzung des
Gremiums abgelehnt. "Man kann keine Sondersitzung in einem Ausschuss
machen, den es rechtlich nicht mehr gibt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Deshalb habe ich das Anliegen
der FDP an die Fraktionen weitergeleitet." Diese müssten sich
überlegen, ob sie einen neuen Ausschuss einsetzen wollten. Kauder
fügte jedoch kritisch hinzu: "Was kommt dabei raus? Die
Bundesregierung bessert bei den Begründungen nach, und es war eine
Nullrunde. Viel Aufwand für nichts. Nur Wahlkampfgedöns ist zu
wenig."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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