Silberhorn: In bester Gesellschaft

Berlin (ots) - Zur Diskussion über die Beteiligung von Bundestag
und Bundesrat in EU-Angelegenheiten erklärt der europapolitische
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Thomas
Silberhorn:

Mit der Forderung, Stellungnahmen des Bundestages in
EU-Angelegenheiten für die Bundesregierung grundsätzlich verbindlich
zu machen, befindet sich die CSU-Landesgruppe in bester Gesellschaft:
CDU/CSU und SPD hatten sich bereits 2006 auf dieses Konzept
verständigt. Es bildete die gemeinsame Grundlage für die
Verhandlungen über die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen Bundestag
und Bundesregierung in EU-Angelegenheiten (BBV).

In einem zwischen Union und SPD abgestimmten Entwurf der BBV vom
22. Februar 2006 heißt es wörtlich: "Von einer Stellungnahme des
Deutschen Bundestages kann die Bundesregierung nur abweichen, wenn
eine maßgeblich zu berücksichtigende Stellungnahme des Bundesrates
oder wenn zwingende außen- und integrationspolitische Gründe dies
erfordern". Diese Fassung war vier Monate bis zum Mai 2006 gemeinsame
Position der Koalitionsfraktion. Erst im Juni 2006 wurde das
Instrument verbindlicher Stellungnahmen auf massiven Druck der
Bundesregierung gestrichen. Die europapolitischen Sprecher aller im
Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen betonten gleichwohl in
einer gemeinsamen Presseerklärung zur BBV vom 22. Juni 2006, dass die
Stellungnahmen des Bundestages "verbindliche Grundlage für die
Verhandlungen der Bundesregierung im Rat" seien und die
Bundesregierung "nur aus außen- und integrationspolitischen Gründen"
davon abweichen dürfe.

Vor diesem Hintergrund überraschen die heftigen Reaktionen auf den
von der CSU wieder aufgegriffenen Vorschlag. Die Kritiker sollten
sich, statt reflexhaft abgegriffene Klischees zu bedienen, ihrer
schon 2006 vertretenen Position erinnern. Mehr Demokratie,
Transparenz und Bürgernähe, die der Vertrag von Lissabon in der EU
schafft, müssen endlich auch in der deutschen Europapolitik
verwirklicht werden. Es sollte daher ein gemeinsames Anliegen aller
Parlamentarier sein, ihre Mitwirkungsrechte gegenüber der
Bundesregierung zu stärken.

Wir dürfen das Heft jetzt nicht wieder den Ministerialbürokraten
überlassen. Dass sich Beamte der Bundesregierung im Ministerrat in
Brüssel über Mehrheitsbeschlüsse des Bundestages hinwegsetzen, darf
nicht länger hingenommen werden. Die Handlungsfähigkeit der
Bundesregierung bleibt dabei gewahrt. Es wäre abenteuerlich zu
unterstellen, der Deutsche Bundestag würde mit seinen Stellungnahmen
die Bundesregierung behindern und deutschen Interessen schaden
wollen. Der Deutsche Bundestag ist sehr wohl in der Lage, mit seinen
Stellungnahmen, die ohnehin von der jeweiligen Regierungsmehrheit
getragen sind, Mitverantwortung für die Europapolitik der
Bundesregierung zu übernehmen.

Originaltext: CSU-Landesgruppe
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