 WAZ: NRW-FDP fordert Gleichstellung von homosexuell verbundenen Beamten mit traditionell verheirateten Beamten
Geschrieben am 21-07-2009 |
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP dringt auf eine
rechtliche Gleichstellung von traditionell verheirateten mit
homosexuellen Beamten, die sich für eine eingetragene schwule oder
lesbische Lebenspartnerschaft entschieden haben. Das berichten die
in Essen und Dortmund erscheinden Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Mittwochsausgabe). "Wenn Menschen füreinander Verantwortung
übernehmen, sollte der Staat dies würdigen. Auch bei schwulen oder
lesbischen Beamtinnen und Beamten", sagte FDP-NRW-Generalsekretär
Christian Lindner den Zeitungen. Die Gleichstellung solle möglichst
noch vor den Landtagsneuwahlen im Mai erfolgen. "Wenn dies mit der
CDU jetzt nicht zu machen ist, wird dies ein wichtiges Detail für
die Koalitionsverhandlungen nach 2010", kündigte Lindner gegenüber
den WAZ-Titeln an. Das Lebenspartnerschaftsgesetz des Bundes hat
seit Jahren geregelt, das gleichgeschlechtliche Partner wechselseitig
Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung der gesetzlichen
Rentenversicherung haben. Allerdings besteht auch eine gegenseitige
Unterhaltspflicht. "Das nordrhein-westfälische Beamtenrecht ignoriert
diese neue Rechtslage bereits zu lange", so FDP-Politiker Lindner.
Ergebnis sei eine "unfaire Ungleichbehandlung von Angestellten und
Beamten im Öffentlichen Dienst". Während der Partner eines
verstorbenen Lehrers im Angestelltenverhältnis
Hinterbliebenenvorsorgung erhalte, würde der Partner eines beamteten
Lehrers keine Unterstützungsleistung erhalten.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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