 Neues Deutschland: Schleswig-Holsteins SPD-Landes- und Fraktionschef Stegner: Langer Plan von CDU und FDP
Geschrieben am 21-07-2009 |
Berlin (ots) - Der schleswig-holsteinische SPD-Landes- und
Fraktionsvorsitzende Ralf Stegner hat CDU-Ministerpräsident
Carstensen (CDU) und FDP-Landeschef Kubicki vorgeworfen, seit Monaten
geplant zu haben, "auf irregulärem Wege an die Regierung zu kommen".
Sie wollten mit den vorgezogenen Neuwahlen ihr Umfragehoch nutzen,
erklärte Stegner im Interview mit der Berliner Tageszeitung "Neues
Deutschland" (Mittwochausgabe).
CDU und FDP hätten sich nicht ohne Grund den Termin mitten in der
Sommerpause ausgeguckt, um "mit möglichst wenig Wahlkampf und netten
Urlaubsbildern" über die Runden zu kommen, so der SPD-Politiker.
"Denn worüber man mit den Wählerinnen und Wählern nicht reden möchte,
sind die skandalösen Millionenzahlungen an Manager der HSH-Nordbank
und die damit verbundenen gezielten und kalkulierten unwahren
Aussagen des Ministerpräsidenten gegenüber dem Parlament", ist sich
Stegner sicher.
Neben den Millionensummen für Manager einer Krisenbank sei auch die
unsägliche Pannenserie im Atomkraftwerk Krümmel ein Thema, dem die
CDU im Wahlkampf gern ausweichen würde, erklärte der SPD-Landeschef.
Nicht nur, dass es dort einen Betreiber gebe, dem man kaum zutrauen
würde, eine Pommes-frites-Bude zu betreiben - mit Schleswig-Holsteins
CDU gibt es nach Ansicht Stegners nahezu den fundamentalistischsten
Landesverband, was Atomenergie angehe. "Hier gibt es sogar den
bundesweit einzigen CDU-Kreisverband, der neue Atomkraftwerke bauen
will."
Originaltext: Neues Deutschland
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