Vaatz: Direktorenausschreibung beim Deutschen Institut für Menschenrechte eine Farce

Berlin (ots) - Anlässlich der Direktorenstellenausschreibung des
Deutschen Instituts für Menschenrechte erklärt der für Menschenrechte
und Entwicklungszusammenarbeit zuständige Stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz MdB:

In der kommenden Woche tritt das Kuratorium des Deutschen
Instituts für Menschenrechte erneut zusammen, um einen neuen
Institutsdirektor auszuwählen.

Schon jetzt ist klar, dass das Ergebnis eine Farce sein wird. In
seinem Internet-Auftritt verpflichtet sich das Institut unter der
Rubrik "Das Leitbild des Instituts", das Andenken an die Opfer der
deutschen Diktaturen zu wahren. Es führt aus, dass die
Auseinandersetzung mit Unrechtsregimen der Vergangenheit eine
wichtige Quelle heutiger Menschenrechtsarbeit ist und sich daher das
Institut mit Organisationen verbunden weiß, die das Andenken an die
Opfer des NS-Terror-Regimes, aber auch an die Opfer der SED-Diktatur
öffentlich pflegen.

Bei dieser selbstgewählten Aufgabenstellung läge es eigentlich auf
der Hand, die Direktorenstelle mit einem Bürgerrechtler oder
Dissidenten zu besetzen, der die SED-Diktatur noch am eigenen Leib
erfahren musste. Das Gegenteil ist der Fall: Der Ausschreibungstext
lässt den Schluss zu, dass das Kuratorium auf dem Direktorenposten
eine Persönlichkeit mit ostdeutscher Biographie geradezu verhindern
möchte. Denn die Bewerbungskriterien "profunde Kenntnisse im Völker-,
Verfassungs- und Europarecht" kombiniert mit der Voraussetzung
"Leitungserfahrung" erfüllt kein Ostdeutscher, sofern er noch bis zum
Ende der DDR-Zeit seine Ausbildung beendet hat - es sei denn, man
wollte einen ehemals das DDR-Regime tragenden Diplomjuristen
einstellen. Das soll aber nicht unterstellt werden.

Jedenfalls läuft alles wieder auf die Berufung eines akademischen
Fachtheoretikers juristischer oder politwissenschaftlicher Prägung
hinaus. Damit aber wäre für weitere vier Jahre erneut die Chance
vertan, dass sich ein Institutsleiter - aufgrund eigener persönlicher
Diktaturerfahrung - authentisch mit dem Opferandenken befassen
könnte.

Das Kuratorium wird daher eindringlich aufgefordert, eine erneute
Ausschreibung zu veranlassen, die auch Ostdeutschen die Chance gibt,
sich auf die Direktorenstelle erfolgreich zu bewerben.

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