 Neue Westfälische: KOMMENTAR Carstensen stellt die Vertrauensfrage Hilflos ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 20-07-2009 |
Bielefeld (ots) - Fingierte Vertrauensfragen dienen dazu, eine
Wahlperiode zu verkürzen. Wie man es macht, hat zum Beispiel Kanzler
Gerhard Schröder 2005 demonstriert. Das Ergebnis dieser Aktion führte
aus Sicht des sozialdemokratischen Kanzlers aber nicht zu dem
erwünschten Erfolg. Bei den erzwungenen Neuwahlen wurde er als
Regierungschef abgewählt. Peter Harry Carstensen wird nun am
Donnerstag das gleiche Stück in Kiel aufführen.
Auch hier ist das Ergebnis offener, als es sich der
CDU-Ministerpräsident eingesteht. Denn bei Neuwahlen in
Schleswig-Holstein könnte "Die Linke" erstmals die Fünfprozenthürde
schaffen. Ob es dann noch für Schwarz-Gelb reicht, ist zumindest
fraglich. Auf jeden Fall ist das Mittel der getürkten Vertrauensfrage
ein Ausdruck großer Hilflosigkeit. Die Politik gesteht ein, dass sie
mit dem Rücken zur Wand steht.
Ginge es nach der SPD, müsste der Ministerpräsident sofort seinen Hut
nehmen. Dass Carstensen sich in der Affäre um die skandalösen
Bonuszahlungen an den Chef der HSH Nordbank falsch und unklug
verhalten hat, ist sicher richtig. Als große Führungskraft wird der
gesellige Landwirt nicht mehr in die Annalen Schleswig-Holsteins
eingehen.
Doch der Angriff der SPD verdeckt, dass der eigene Frontmann Ralf
Stegner an der Regierungsmisere mitgewirkt hat. Der linke
Sozialdemokrat ist mehr als einmal der Versuchung erlegen, gegen
gemeinsam gefasste Beschlüsse in der Großen Koalition Front zu
machen. Dass Stegner hin und wieder die Oppositionsrolle dem harten
Regierungsgeschäft vorgezogen hat, katapultierte das Bündnis in Kiel
häufiger an den Rand des Scheiterns. Insofern handelt es sich bei der
Schlammschlacht im hohen Norden um das Duell zweier Politiker, die
beide ihre Aufgaben nur unzureichend erfüllt haben. Die
voraussichtliche Neuwahl ist deshalb auch kein echter
Befreiungsschlag.
Originaltext: Neue Westfälische
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Pressekontakt:
Neue Westfälische
Jörg Rinne
Telefon: 0521 555 276
joerg.rinne@neue-westfaelische.de
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