 Rheinische Post: Justiz-Pannen
Geschrieben am 08-07-2009 |
Düsseldorf (ots) - Von Detlev Hüwel
Im Fall des Viersener U-Häftlings, der sich an Mädchen vergangen
haben soll, aber aus formalen Gründen auf freien Fuß gesetzt werden
musste, hat Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU)
richtig gehandelt und sofort eine Untersuchung veranlasst. Heute soll
der Zwischenbericht vorliegen. Er dürfte wenig Schmeichelhaftes über
die Staatsanwaltschaft Mönchengladbach enthalten, die nicht zügig
genug ermittelt haben soll.
Leider ist die Freilassung des mutmaßlichen Kinderschänders kein
Einzelfall in NRW. Erst vorgestern wurde ein weiterer Fall von
angeordneter Haftentlassung bekannt, der sich Ende Juni zugetragen
hat, und zwar wieder in Mönchengladbach.
Offenbar war der Ministerin dieser Vorgang bis vorgestern nicht
bekannt. Das wirft kein gutes Licht auf ihr Frühwarnsystem, das
gerade solche Fälle verhindern soll. Die Opposition bezweifelt zwar,
dass es dieses Warnsystem gibt, aber auch sie muss zur Kenntnis
nehmen, dass angeordnete Entlassungen aus der U-Haft weniger geworden
sind. Dennoch muss das Instrumentarium unbedingt verfeinert werden.
Eine weitere Freilassung würde die Ministerin in schwere Bedrängnis
bringen. Sie weiß, warum sie jetzt ihren Urlaub unterbrochen hat.
Originaltext: Rheinische Post
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