 Kölner Stadt-Anzeiger: Auch Bosbach lehnt Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen ab
Geschrieben am 08-07-2009 |
Köln (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach, hat die Aufnahme eines
syrischen und eines tunesischen Häftlings aus Guantánamo abgelehnt.
"Die Amerikaner können nicht ernsthaft erwarten, dass wir Personen
aufnehmen, die wir als Gefährder einstufen müssen und die in
Deutschland schon strafrechtlich in Erscheinung getreten sind", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe)."Das sollte man
auch bei zukünftigen Vorschlägen berücksichtigen." Kriterien für
eine Aufnahme seien, dass von den Betroffenen keine Gefahr ausgehen
dürfe, die USA darlegen könnten, warum es ihnen nicht zumutbar ist,
die Personen aufzunehmen, und ein Deutschland-Bezug vorliege. Alle
diese Kriterien seien hier nicht erfüllt. Von den insgesamt 800
Menschen, die im Laufe der Jahre in Guantánamo inhaftiert worden
seien, seien mehr als 500 entlassen worden, so Bosbach weiter. "Die,
die jetzt noch sitzen, sind aus guten Gründen nicht entlassen worden.
Und selbst bei den Entlassenen liegen in etwa 60 Fällen Hinweise vor,
dass sie sich wieder im terroristisch-kriminellen Milieu bewegen."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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