 Alexander Ulrich: Europa braucht einen anderen Vertrag
Geschrieben am 08-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die irische Bevölkerung soll nun abstimmen bis das
Ergebnis passt. Der politische Autismus der europäischen Regierungen
verschärft die Krise der EU", erklärt Alexander Ulrich zur
Bekanntgabe des erneuten Abstimmungstermins zum 2. EU-Referendum in
Irland am 2. Oktober. Der Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union weiter:
"Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrag von
Lissabon war ein großer politischer Erfolg für DIE LINKE und die
Unionsbürger. Der Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen bleibt
entgegen den Vorgaben des Vertrags von Lissabon gesichert.
Sozialstaat und Grundgesetz können nicht weiter ausgehöhlt werden,
nur weil der Vertrag hier nichts anzubieten hat.
Die Haltung der LINKEN bleibt: Der Vertrag von Lissabon entstand
unter dem Eindruck der Politik die für Wirtschaftskrise, Sozialabbau
und Gewalt in den internationalen Beziehungen verantwortlich ist.
Insbesondere Arbeitnehmer, Frauen und junge Menschen stimmten in
Irland mit Nein. Ausgerechnet die Arbeitnehmerrechte sollen durch die
Garantien für Irland nur unverbindlich angesprochen werden. Eine
erfolgreiche europäische Integration braucht einen anderen, einen
besseren Vertrag."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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