 Gesine Lötzsch: Abwrackprämie ist teurer Aktionismus
Geschrieben am 08-07-2009 |
Berlin (ots) - "Die Bundesregierung hat bei der Bekämpfung der
globalen Finanz- und Wirtschaftkrise versagt. Mit der Abwrackprämie
finanzieren CDU und SPD auf Kosten der Steuerzahler ihren Wahlkampf
und lenken so von ihrer Unfähigkeit ab", kommentiert Gesine Lötzsch
die Forderungen einiger Politiker, die Abwrackprämie zu verlängern.
Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin
der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die negativen Nebenwirkungen der teuren Abwrackprämie werden
immer deutlicher. Viele Nutzer der Abwrackprämie haben ihren Autokauf
nur vorgezogen. Es gibt also keine zusätzlichen Autokäufe. Die Prämie
führt auch nicht zu strukturellen Veränderungen in der Autoindustrie.
Und sie benachteiligt alle anderen Hersteller von Konsumgütern. Die
Bundesregierung hat es außerdem versäumt, der Abwrackprämie eine
ökologische Komponente zu geben. All diese Argumente sprechen dafür,
diesen teuren Aktionismus zu beenden. Wer wirklich die Krise
bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen mehr Geld in
der Tasche haben. Dafür brauchen wir unter anderem einen gesetzlichen
Mindestlohn und einen höheren ALG-II-Satz."
Originaltext: DIE LINKE
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Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de
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